Irakisches Gericht urteilt gegen Wahlverschiebung

Bagdad (APA/dpa) - Die für Mai angesetzte Parlamentswahl im Irak muss wie geplant abgehalten werden. Dies entschied das höchste irakische Bundesgericht am Sonntag. Eine Verschiebung verletze die Verfassung, sagte ein Gerichtssprecher.

Um den Wahltermin war ein Streit unter Parlamentariern entbrannt. Die von Schiiten geführte Regierung hatte den 12. Mai als Wahltermin vorgeschlagen. Die sunnitischen und kurdischen Minderheiten hingegen hatten eine Verschiebung um mindestens sechs Monate gefordert. Die durch die Terrormiliz IS und den Kampf gegen die Extremisten vertriebene Bevölkerung sollte vor der Wahl wieder zurückkehren können. Geschätzte 2,6 Millionen Iraker, die meisten von ihnen Sunniten, wurden aus ihren Heimatorten vertrieben.

Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig. Das Parlament in Bagdad soll am Montag über ein neues Wahlgesetz abstimmen.