SPD-Parteitag - Juso-Chef wies auch erweiterten Leitantrag zurück

Berlin (APA/AFP/dpa/Reuters) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat auch den erweiterten Leitantrag der SPD-Spitze für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den deutschen Unionsparteien zurückgewiesen. Zwar sei es ein „ehrenwerter Versuch“, den Gegnern einer neuen Großen Koalition eine Brücke zu bauen, sagte Kühnert am Sonntag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn.

Die Brücke, die die SPD brauche, müsse aber „aus Erneuerung und Vertrauensbeweisen“ gebaut werden - und „nicht aus weiteren Spiegelstrichen, denn an denen mangelt es uns nicht“.

Zudem sei unklar, wie viel Spielraum für Nachbesserungen die SPD in Koalitionsverhandlungen überhaupt habe. Scharfe Kritik übte Kühnert an der Entscheidung der SPD-Spitze, sich nach der ursprünglichen Absage an eine Große Koalition doch für Gespräche zu öffnen: „Die wahnwitzigen Wendungen und Kehrtwenden unserer Partei seit der Bundestagswahl haben noch mal mehr Vertrauen gekostet.“

Die SPD-Delegierten sollen am Nachmittag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU abstimmen. Auf Druck von Kritikern einer neuen Großen Koalition wurde kurz vor Beginn des Parteitags in den Leitantrag die Forderung nach Nachbesserungen in den Bereichen Familiennachzug für Flüchtlinge, Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin sowie Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse aufgenommen.

Kühnert sagte, dass in den Sondierungen zwar Verhandlungserfolge erzielt worden seien. Allerdings seien die Gemeinsamkeiten nach acht Jahren großer Koalition während der zwölfjährigen Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgebraucht. Die SPD sei in der vergangenen Legislaturperiode aufgetreten wie ein „Regierungssprecher“ und mache sich vor CDU/CSU klein. „Wenn wir ‚ne Kneipe wären, könnten wir sagen, die Union schreibt seit Jahren bei uns an.“

Kühnert wies Befürchtungen zurück, dass eine Absage an Koalitionsverhandlungen der Partei schaden würde. Ein Nein wäre „weder das Ende der Geschichte, noch der SPD“ - sondern „kann der Beginn einer neuen Geschichte werden, die wir miteinander schreiben: Heute einmal ein Zwerg sein, um zukünftig wieder Riesen sein zu können.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte von einem „Zwergenaufstand“ in der SPD gegen die Große Koalition gesprochen.

Kühnert sprach von einer „Vertrauenskrise“ in der Partei und betonte, dass der Parteitagsbeschluss für oder gegen ein Bündnis mit der Union so oder so schmerzhafte Nachwirkungen haben werde. „Es wird wehtun“, sagte er. „Wir werden Menschen vor den Kopf stoßen“, so der 28-jährige Vorsitzende des SPD-Nachwuchses vor den rund 600 Delegierten in Bonn.

Kühnert gilt als der Wortführer der Gegner von Koalitionsverhandlungen, zu denen auch die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zählt. Sie sagte auf dem Parteitag: „Der Rückblick hat uns gezeigt: Wir gehen aus jeder Großen Koalition schwächer raus. Das heißt doch nichts anderes, als dass wir nicht noch einmal in eine Große Koalition gehen dürfen.“

Die Delegierten stimmen am Nachmittag über die Empfehlung der Parteiführung ab, nun Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Parteichef Martin Schulz hatte zuvor in einer einstündigen Rede um Zustimmung geworben.