NS-Liederbuch: Für Vereins-Auflösung kein Gerichtsurteil nötig

Wien (APA) - Die Zwangsauflösung von Vereinen ist möglich - unter anderem, wenn Vereine gegen Strafrecht verstoßen. Wie der auf Vereinsrecht...

Wien (APA) - Die Zwangsauflösung von Vereinen ist möglich - unter anderem, wenn Vereine gegen Strafrecht verstoßen. Wie der auf Vereinsrecht spezialisierte Anwalt Thomas Höhne im Gespräch mit der APA sagt, muss die Behörde dafür zwar keine gerichtliche Verurteilung abwarten. Dass ein bereits verjährter Strafrechtsverstoß für die Auflösung ausreicht, bezweifelt Höhne aber.

Geregelt ist die behördliche Auflösung von Vereinen im Vereinsgesetz (§29, http://go.apa.at/Km20yjPv). Demnach kann die zuständige Vereinsbehörde - im Fall der Wiener Neustädter „Germania“ ist das die Landespolizeidirektion Niederösterreich - per Bescheid die Auflösung eines Vereines verfügen, „wenn er gegen Strafgesetze verstößt“.

Höhne betont, dass für eine solche Zwangsauflösung keine gerichtliche Verurteilung von Vereinsmitgliedern nötig ist: „Die Behörde beurteilt das autonom.“ Die Schwierigkeit im aktuellen Fall wird aus Sicht des Anwalts aber sein, dem Verein nachzuweisen, dass hetzerische und NS-verherrlichende Lieder nicht nur im Liederbuch aus 1997 abgedruckt, sondern auch aktuell gesungen wurden. Denn die bloße Herausgabe des Buches vor 20 Jahren könne - wegen der mittlerweile eingetretenen Verjährung - wohl kein Grund für die Auflösung sein.

Höhne kann sich daher auch vorstellen, dass das Auflösungsverfahren nur eingeleitet wurde, um dann zum Ergebnis zu kommen, dass eine Auflösung nicht möglich ist. Dann könne man sagen: „Bitte sehr, das ist ein Alter Hut, wir haben unsere Pflicht getan und das war‘s.“

Sollte die Burschenschaft dennoch aufgelöst werden, ist eine Berufung beim Landesverwaltungsgericht und in weiterer Folge bis hin zum Verfassungsgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich. Höhne verweist in dem Zusammenhang darauf, dass der Verfassungsgerichtshof 2010 die Auflösung eines der Neonazi-Gruppe „Blood and Honor“ nahestehenden Vereins für rechtens erklärt hatte.

Auch eine Neugründung des Vereins wäre zulässig, wie Höhne betont. Allerdings müsste das Vermögen des aufgelösten Vereins vorher den Statuten entsprechend verwertet werden.

Grundsätzlich garantieren sowohl das Staatsgrundgesetz von 1867 als auch die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 11, http://go.apa.at/SXi5OMDA) die Vereinsfreiheit, also das Recht, Vereine zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Einschränkungen sind laut Menschenrechtskonvention nur zulässig, wenn sie „in einer demokratischen Gesellschaft“ nötig sind, um Sicherheit und Verbrechensverhütung zu gewährleisten sowie „Gesundheit und Moral“ sowie die Rechte und Freiheiten Anderer zu schützen.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA237 2018-01-31/11:57


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