Deutscher Außenminister kritisiert Rede des US-Präsidenten

Berlin/Washington (APA/AFP) - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch das Festhalte...

Berlin/Washington (APA/AFP) - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch das Festhalten am Gefangenenlager Guantanamo dem internationalen Terrorismus in die Hände zu spielen. „Es offen zu halten, hilft nur den Propaganda-Maschinen von IS und Al-Kaida“, sagte Gabriel am Mittwoch dem „Handelsblatt“.

„Das Lager in Guantanamo ist aus unserer Sicht mit den Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte nicht vereinbar“, so Gabriel. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 eingerichtete Lager zu schließen versucht. Trump kündigte dann in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstagabend an, die Anweisung zum Weiterbetrieb des Lagers erteilt zu haben.

Zu Höchstzeiten waren 780 Häftlinge in Guantanamo untergebracht, meist wegen angeblicher Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida oder den Taliban. Unter Obama wurden dann viele Gefangene aus dem Lager entlassen. Heute sind dort nur noch rund 40 Häftlinge untergebracht. Kritiker sehen in dem Lager ein Symbol rechtsstaatswidriger Exzesse im Kampf der USA gegen den Terrorismus.

Gabriel hatte auch beim Thema Handelspolitik einiges an Trumps Rede auszusetzen. „Der Ruf nach nationalen Lösungen ist Gift für Deutschland und für Europa, für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft“, sagte er mit Blick auf Trumps Politik. „Es wäre falsch zu denken, dass man den eigenen Wohlstand vermehrt, indem man neue Mauern aufbaut.“


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