Avramopoulos: Abgelehnte Asyl-Bewerber rasch zurückschicken

Wien (APA) - EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der am morgigen Donnerstag zu Gesprächen mit der österreichischen Regierung in Wi...

Wien (APA) - EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der am morgigen Donnerstag zu Gesprächen mit der österreichischen Regierung in Wien weilt, begründet die Notwendigkeit einer Reform des Asyl- und Migrationswesens in der EU mit der „Instabilität, von Tunesien bis in die Ukraine“. Deshalb brauche man „dieses gemeinsame Asyl- und Migrationswesen: um denen zu helfen, die verfolgt werden, und jene rasch zurückzuschicken, die nicht bleiben dürfen“, sagte er in einem Interview mit der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe).

„Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“, so der Kommissar. Das sei die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten. „Mit einigen Staaten haben wir dabei leider Probleme. Sie wollen ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen“ beklagte er und nannte als Beispiele Mali, Senegal, Elfenbeinküste und Nigeria. Auf die Frage nach einer härteren Gangart gegenüber diesen Regierungen wie zum Beispiel Visa-Verweigerungen an deren Eliten, solange sie keine abgelehnten Asylwerber zurücknehmen, sagte Avramopoulos, „dieses Druckmittel könnte man verwenden. Unser Visapolitik kann überdacht werden, und in einem weiteren Schritt unsere Entwicklungshilfe“. Aber man verhandle „vorerst an neuen Rückkehrabkommen, unter anderem mit Tunesien und Marokko“.

Zur Weigerung einiger EU-Staaten, an der anteilsmäßigen Verteilung anerkannter Flüchtlinge in der EU teilzunehmen, sagte Avramopoulos, man könne „sich nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken. Das gilt sowohl für eine solidarische Haltung der Mitgliedstaaten untereinander, als auch für die Flüchtlinge: innerhalb der EU können sich Asylbewerber nicht einfach aussuchen, wohin sie gehen wollen.“ Hier setze unsere Reform an: „Wir schlagen eine Angleichung der Leistungen in den Mitgliedstaaten vor und Sanktionen für Flüchtlinge, die sich nicht an die Auflagen halten.“


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