Budget - Moser hat Richter-Stellenkürzungen 2018 „nicht vorgesehen“

Wien (APA) - Justizminister Josef Moser (ÖVP) versucht, den Sorgen der Richter und Staatsanwälte über Planstellenkürzungen entgegenzutreten ...

Wien (APA) - Justizminister Josef Moser (ÖVP) versucht, den Sorgen der Richter und Staatsanwälte über Planstellenkürzungen entgegenzutreten - zumindest für das laufende Jahr: „Es ist von meiner Seite aus nicht vorgesehen, die im Personalplan bisher ausgewiesenen Planstellen für Richter und Staatsanwälte im Jahr 2018 zu kürzen“, sagte er laut einer schriftlichen Stellungnahme.

Der Minister verwies darauf, dass die Budgetverhandlungen „momentan im Gange“ seien. Richter und Staatsanwälte befürchten, dass der - künftig verschärfte - Aufnahmestopp für den öffentlichen Dienst (nur mehr jede dritte Stelle soll nachbesetzt werden) anders als bisher auch für die Justiz gelten soll.

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