Salzburg-Wahl: Parteien müssen bis 14. März Unterschriften sammeln

Salzburg (APA) - Das Land Salzburg hat heute, Donnerstag, die Landtagswahl am 22. April offiziell ausgeschrieben. Als Stichtag wurde der 8. ...

Salzburg (APA) - Das Land Salzburg hat heute, Donnerstag, die Landtagswahl am 22. April offiziell ausgeschrieben. Als Stichtag wurde der 8. Februar festgesetzt. Ab diesem Tag können bzw. müssen jene Parteien Unterschriften sammeln, die nicht dank der Unterstützung dreier Abgeordneter zur Wahl antreten können. Zeit haben sie dafür bis zum 14. März, dann müssen die Bezirkswahlvorschläge eingereicht werden.

In jedem der sechs Bezirke sind je 100 Unterschriften nötig - und fünf der neun Parteien, die antreten wollen, werden um das Sammeln nicht umhin kommen. Mit ÖVP, SPÖ, Grünen und der Freien Partei Salzburg (FPS) des aus der FPÖ ausgeschlossenen Karl Schnell verfügen nur vier Parteien über genügend Abgeordnete im Landesparlament, deren Unterschriften den umkomplizierten Weg ermöglichen.

Da die FPÖ nach dem Rauswurf von Schnell und dessen Gefolgsleuten nur mehr über eine Mandatarin im Landtag verfügt, muss auch sie sich in allen sechs Bezirken um Unterstützungserklärungen bemühen. Für die NEOS, die in Salzburg erstmals bei einer Landtagswahl antreten, ist dies ebenso nötig wie für die Freien Wähler Salzburg (FWS). Diese Gruppierung ging aus dem Team Stronach hervor, das 2013 mit drei Abgeordneten in den Landtag eingezogen war. Nach dem Austritt zweier Abgeordneter verblieb aber nur mehr Helmut Naderer, der die Partei später in FWS umbenannte.

Der diese Woche zurückgetretene Landesrat Hans Mayr hatte mit seiner Salzburger Bürger Gemeinschaft (SBG) schon die Zusage dreier Abgeordneter, will aber nun in jedem Bezirk die 100 Unterschriften sammeln. Auch die KPÖ PLUS möchte auf diesem Weg die Kandidatur in möglichst vielen Bezirken schaffen.

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Im Vorfeld der Wahl gab es zwischen FPÖ und FPS ein Geplänkel, wer auf dem Wahlzettel Anspruch auf Platz 4 hat. Der Landtag präzisierte deshalb vorige Woche die Landtagswahlordnung und legte sich fest, dass im Falle von Parteispaltungen der Platz jener Partei zukommt, die den Namen weiterführt und zumindest über einen Sitz im Landesparlament verfügt. Auf Deutsch: Listenplatz vier steht heuer der FPÖ zu.

Beim vergangenen Urnengang im Mai 2013 wurden ÖVP und SPÖ als Folge des Finanzskandals abgestraft und fuhren das jeweils schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein: Die ÖVP kam auf 29,0 Prozent bzw. elf der insgesamt 36 Mandate (minus 7,5 Prozentpunkte bzw. 3 Mandate), die SPÖ auf 23,8 Prozent oder neun Mandate (minus 15,6 Prozentpunkte bzw. 6 Mandate). Die Grünen räumten damals mit 20,2 Prozent und sieben Sitzen groß ab (plus 12,8 Prozentpunkte bzw. fünf Mandate). Die FPÖ legte um vier Prozentpunkte oder einen Sitz auf 17,0 Prozent und sechs Mandate zu. Fünf dieser sechs Abgeordneten gehören seit dem Rauswurf im Juni 2015 der FPS an. Das Team Stronach schaffte mit 8,3 Prozent und drei Mandaten auf Anhieb den Sprung in den Landtag, zwei der drei Abgeordneten verließen die „Gelben“ aber nach zweieinhalb Jahren.


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