ÖVP ortet „Kompetenzchaos“ in Burgenlands Gesundheitspolitik

Eisenstadt (APA) - Nach der Verschiebung von Aufgaben im Gesundheitsbereich von Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) zu Finanzlandesra...

Eisenstadt (APA) - Nach der Verschiebung von Aufgaben im Gesundheitsbereich von Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) zu Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) ortet die ÖVP Burgenland ein „absolutes Kompetenzchaos“ in der Landesregierung. Diese solle „klar Schiff“ machen, forderte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz am Donnerstag in Eisenstadt vor Journalisten.

Sagartz bezog sich auf Anfragen der ÖVP im Landtag. Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) habe angekündigt, dass es im Burgenland drei Primärversorgungszentren geben solle. Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe hingegen „postwendend, ohne dafür zuständig zu sein“, geantwortet, dass er nicht für Primärversorgungszentren sei, stellte Sagartz fest.

Ähnlich sei es bei den Akutordinationen: Darabos habe sieben Ordinationen angekündigt, ohne einen Zeitplan zu nennen. Doskozil habe den 1. April als Deadline für den Start der sieben Akutordinationen genannt. Wie bei den Primärversorgungszentren stelle sich die Frage: „Was gilt nun?“, meinte Sagartz.

Offensichtlich hätten Doskozil und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) Darabos das Vertrauen entzogen, mutmaßte Sagartz, der bei den Sozialdemokraten einen „Machtkampf“ ortet. Doskozil schlage offenbar seine Pflöcke ein, während dies innerhalb der SPÖ nicht ohne Widerstand passiere.

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Die ÖVP fordere klare Kompetenzverteilungen. Akutordinationen, Primärversorgungszentren und der Krankenhausneubau in Oberwart seien nur drei Beispiele, wo es „ein klares Machtwort“ brauche, so Sagartz.

„Mehr Verantwortungsbewusstsein, weniger Polemik - das würde der ramponierten Glaubwürdigkeit der ÖVP gut tun“, stellte SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Günter Kovacs zu den Aussagen von Sagartz fest. Für die SPÖ stehe eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Mittelpunkt.

„Deshalb war es richtig, die Spitals- und Finanzkompetenzen in der Hand des neuen Landesrates Hans Peter Doskozil zusammenzuführen. So ist angesichts der hohen Kostendynamik eine optimale Steuerung der Finanzmittel gewährleistet“, argumentierte Kovacs.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA299 2018-02-01/12:57


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