Gysi: „Die soziale Frage ist eine Frage der Menschheit“

Wien/Berlin/EU-weit (APA) - Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken und Mitglied des Deutschen Bundestags, „ohrfeigte“ die Europäisch...

Wien/Berlin/EU-weit (APA) - Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken und Mitglied des Deutschen Bundestags, „ohrfeigte“ die Europäische Union (EU) im APA-Interview am Dienstag „links und rechts“, und erklärte dann, warum man sie retten müsse. In Abschottungspolitik sehe er eine Gefahr, da sie ein reales Problem nur verdränge, sagte Gysi anlässlich des 15. Wiener com.sult-Kongresses.

Gysi war angereist, um vor den Teilnehmern über die seiner Ansicht nach unzureichende Reaktion der herrschenden Politik auf die globale Vernetzung der Wirtschaft zu sprechen. „Große Konzerne und Banken haben Produktionsstätten, Dienstleistungseinrichtungen und Filialen auf allen Kontinenten. Sie wussten, dass es keine funktionierende Weltpolitik gibt, die sie regulieren kann, und das fanden sie in Ordnung.“

Damit hätten sie aber etwas angerichtet, womit sie nicht gerechnet hätten: „Sie haben den weltweiten Lebensstandardvergleich organisiert“, so der Bundestagsabgeordnete. Dieser sei über das Handy möglich geworden.“Die soziale Frage ist plötzlich keine nationale Frage mehr, sondern eine Frage der Menschheit“, sagte Gysi. „Dazu falle der herrschenden Politik jedoch nichts als Abschottung ein. „Abschottung macht ein reales Problem vorübergehend unsichtbar, löst es aber nicht.“

Auch die Regierungsverhandlungen in Deutschland würden darauf hinauslaufen: „Es wird mehr Abschottung geben und ein paar kleine Korrekturen, die die SPD durchsetzt.“ Die SPD werde daran Schaden nehmen, in eine Große Koalition zu gehen, so Gysi. „Ich denke, dass die große Mehrheit der Mitglieder doch ‚Ja‘ sagen wird.“ Nur weil es der SPD schade, sei das für sie kein Grund, den Weg nicht zu beschreiten. „Sie schadet sich ja gerne“, schmunzelte er. Sollte sie „Nein“ sagen, müsse die Führung ausgewechselt werden. Dann könne eine neue SPD entstehen, so der Linken-Politiker.

„Die SPD hätte offensiv werden können, nachdem ‚Jamaika‘ und damit Mitte-rechts gescheitert war, und sagen können, ‚Jetzt kämpfen wir um Mitte-links‘.“ Dann gäbe es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. „Was wäre denn daran so schlimm?“, fragte Gysi. „Beides sind demokratische Akte.“ Eine Minderheitsregierung sei sogar spannend, da habe das Parlament noch etwas zu entscheiden, so der Abgeordnete.

Auch die Linke sei in Deutschland in einer schwierigen Situation, da sie weder eine einheitliche Position zu den Flüchtlingen, zum Euro, noch zur Europäischen Union habe, meinte er. Die Mehrheit teile jedoch seine Standpunkte, meinte er, am Parteitag im Juni werde darüber entschieden. Darüber hinaus würde die Linke zu wenig von der Wirtschaft sprechen. Sie müsse klar machen, dass sie selbstverständlich für eine funktionierende Wirtschaft stehe, auch wenn sie für eine „dringend erforderliche“ gerechtere Verteilung eintrete, so Gysi.

Vor der „täglich zunehmenden“ Ungerechtigkeit warnte er: „Wenn ich vor reichen Leuten spreche, sage ich ihnen immer, dass sie ihre Enkel gefährden, weil denen das alles um die Ohren fliegen kann. Nicht von links, was sie ja auch schon stören würde - mich nicht, aber sie -, aber von rechts.“

Die EU bezeichnete Gysi als „unsolidarisch, unsozial, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent und bürokratisch“. Seiner Ansicht nach hätte eine Währungsunion nur eingeführt werden dürfen, wenn im Voraus soziale, ökologische und steuerliche Mindeststandards vereinbart worden wären. „Die gemeinsame Währung kann am Schluss eines Angleichungsprozesses stehen, aber nicht am Anfang. Wenn sie nämlich am Anfang steht, dann gilt immer das billigste Gebot. Das hat sich in Deutschland in der Agenda 2010 widergespiegelt“, so Gysi.

Kritik übte er auch an dem den südlichen EU-Ländern wie Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern aufgezwungenen Sozialabbau zur Sanierung der Staatshaushalte/Schuldenabbau. Abgesehen davon, dass dieser sozial ungerecht sei, nütze er auch nichts, weil dadurch die Kaufkraft reduziert und somit die Binnenwirtschaft geschwächt werde. „Infolgedessen sinken die Steuereinnahmen“, sagte er. Dadurch sei eine Krise entstanden, an der Wolfgang Schäuble als deutscher Finanzminister einen großen Anteil gehabt habe, so Gysi.

„Links und rechts nur Ohrfeigen“ gebe es von ihm für die EU, lachte Gysi. „Zu Null“ zurückkehren könne man seiner Meinung nach dennoch nicht, es gebe viele Gründe, die Union zu retten. Erstens gebe es eine europäische Wirtschaft, die nicht durch die alten Nationalstaaten, sondern nur auf europäischer Ebene regulierbar sei. „Zweitens haben Nationalstaaten ökonomisch gar kein Gewicht, nur als EU sind sie ein Faktor“, so Gysi.

Dies treffe auch bezüglich der Weltpolitik zu: „Welche Rolle sollen Luxemburg und Österreich im Nahostkonflikt spielen?“, fragte der Politiker. Darüber hinaus müsse man den deutschen Sonderweg für immer ausschließen, und das gehe nur durch eine internationale Integration Deutschlands.

Außerdem gebe es eine „europäische Jugend“, die in verschiedenen Ländern arbeite und verschiedene Sprachen spreche. „Wenn wir wieder zu Grenzbaum und Pass zurückkehren, denken die, wir haben eine Meise“, so Gysi.

Der für ihn entscheidende Grund sei jedoch, dass es noch nie einen Krieg zwischen Mitgliedsstaaten gegeben habe, während die Geschichte von Kriegen gezeichnet gewesen sei. „Deshalb müssen wir die EU reformieren. Man darf sie auch stark kritisieren. Aber wir dürfen nicht den Weg gehen, sie kaputt zu machen, ganz im Gegenteil“, sagte der Linken-Politiker.

(Das Interview führte Gisela Linschinger/APA.)


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