ICAN-Chefin: „Ohne Österreich hätten wir keinen Friedensnobelpreis“

Wien (APA) - Laut ICAN-Chefin Beatrice Fihn hat Österreich entscheidenden Anteil am Erfolg der internationalen Kampagne für atomare Abrüstun...

Wien (APA) - Laut ICAN-Chefin Beatrice Fihn hat Österreich entscheidenden Anteil am Erfolg der internationalen Kampagne für atomare Abrüstung. „Ohne Österreich hätten wir keinen Friedensnobelpreis“, sagte sie am Donnerstag anlässlich ihres Österreich-Besuchs gegenüber der APA. Die Leistungen der Vergangenheit würden Österreich aber auch für die Zukunft in die Pflicht nehmen, so Fihn.

Die österreichische Regierung habe im Prozess, der zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag im Juli geführt hat, eine „maßgebliche Rolle“ gespielt. Sebastian Kurz habe das Thema als Außenminister „ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt“. „Ohne Österreich hätten wir keinen Vertrag.“ Ohne die österreichischen Aktivisten und ohne die Unterstützung durch die Regierung wäre auch die Zuerkennung des Friedensnobelpreises nicht möglich gewesen.

Fihn hofft stark darauf, dass Österreich weiter diese Führungsrolle einnehmen wird. Die entscheidende Arbeit stehe nämlich noch bevor. Bisher haben erst fünf Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Damit er in Kraft treten kann, sind aber 50 Staaten erforderlich. „Es wäre eine Schande, wenn Österreich nicht eines der ersten Länder wäre, die den Vertrag ratifizieren“. Fihn erwartet unter der neuen Regierung „keine drastischen Änderungen“ in Bezug auf die österreichische Abrüstungspolitik, denn alle Parteien würden das Anliegen unterstützen. Aber Österreich dürfe sich nun nicht zurücklehnen, mahnte Fihn, sondern müsse weiter proaktiv wirken.

Gerade für ein kleines Land wie Österreich sei der Einsatz lohnend: „Wir haben das mit Außenminister Sebastian Kurz gesehen, dass dieses Thema die weltpolitische Sichtbarkeit Österreichs deutlich erhöht hat. Einige der mächtigsten Länder dieser Welt waren darüber nicht glücklich.“ Aber man habe eingesehen, dass Österreich „ein Player“ sei, den man berücksichtigen müsse. Der Zusammenschluss mit anderen kleineren Staaten, wie ihn Österreich beim Atomwaffenverbotsvertrag praktiziert habe, sei „sehr effektiv“ gewesen.

Die Zuerkennung des Nobelpreises habe die ICAN-Aktivisten zusätzlich motiviert und „inspiriert“, gleichzeitig aber auch den Druck erhöht: „Wir müssen nun Resultate liefern.“ Die größere öffentliche Aufmerksamkeit durch die Auszeichnung eröffne in Zusammenspiel mit der erhöhten Gefahr durch Atomwaffen auch neue Möglichkeiten, Einfluss auszuüben.

Einschätzungen, die dem Vertrag wenig realpolitische Bedeutung zuschreiben, weil die Atommächte ihn bisher ignorieren, tritt Fihn entschieden entgegen. „Internationale Verträge sind ein sehr mächtiges Werkzeug.“ Es gehe darum, „Normen zu verändern“. Wenn man Verbesserungen haben wolle, könne man „nicht auf die Schlimmsten warten“, ansonsten gäbe es noch immer kein Frauenwahlrecht. Der Vertrag sei ein Instrument, um Atomwaffen zu stigmatisieren und den Druck auf die Atommächte zu erhöhen. Die positive Entwicklung bei anderen international geächteten Waffen, wie zum Beispiel Landminen, weise den Weg.


Kommentieren