EU besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Äquatorialguinea

Libreville/Malabo (APA/AFP) - Wegen der Unterdrückung Oppositioneller in Äquatorialguinea hat die EU eine „deutliche Verschlechterung“ der Menschenrechtssituation in dem zentralafrikanischen Land beklagt. Die „Einschränkung von Freiheiten“ sowie „Festnahmen, vor allem von Oppositionspolitikern“ dauerten seit den Wahlen im November 2017 an, sagte Catherine Ray, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, am Montag.

Der Tod des Oppositionspolitikers Ebee Ela in Polizeigewahrsam bestätige die deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage. Der 41-Jährige war laut seiner Partei Ciudadanos por la Innovacion (CI) nach seiner Festnahme am 2. Jänner auf einer Polizeiwache in der Hauptstadt Malabo infolge „brutaler Folter“ gestorben.

Äquatorialguineas Staatschef Teodoro Obiang erklärte, Ela sei krank gewesen, sein Tod gehe nicht auf „schlechte Behandlung“ zurück. Der Präsident sicherte eine Untersuchung der Todesursache zu. EU-Sprecherin Ray forderte die Behörden in Äquatorialguinea auf, den Tod des Politikers „angemessen und unverzüglich“ zu untersuchen.

Mit Blick auf Angaben der Regierung in Malabo, wonach die Sicherheitskräfte des Landes Ende Dezember einen Putschversuch vereitelt hätten, erklärte Ray, die EU nehme nach der „beunruhigenden Destabilisierung“ Kenntnis von den Ermittlungen gegen Verdächtige. Dabei müsse internationales Recht geachtet und den Beschuldigten ein fairer Prozess ermöglicht werden.

Die frühere spanische Kolonie Äquatorialguinea ist einer der größte Ölproduzenten in Afrika südlich der Sahara. Die überwiegende Mehrheit der 1,2 Millionen Einwohner lebt jedoch in Armut. Obiang regiert das kleine Land an der Westküste Afrikas seit dem Jahr 1979. Bei der Parlamentswahl im November holte die Regierungspartei 99 von 100 Sitzen - ein Sitz ging an die CI.