Kosovarischer Präsident Thaci unterstützt nun UCK-Sondergericht

Prishtina (Pristina) (APA) - Der kosovarische Präsident Hashim Thaci hat den anhaltenden Bemühungen in Prishtina, das Sondergericht in Den Haag für Kriegsverbrechen der einstigen albanischen Milizen UCK im Kosovokrieg (1998-99) abzuschaffen, am Montag wohl ein Ende gesetzt. Bei der Regierungssitzung, der er beiwohnte, sprach er sich dezidiert für die Aufrechterhaltung des Sondergerichtes aus.

Sein Land sei mit der Entscheidung über die Bildung des Sondergerichts seinen Verpflichtungen nachgekommen und werde dazu stehen. Diese Entscheidung sei auch getroffen worden, um die strategische Partnerschaft mit den USA, der Europäischen Union und der NATO zu wahren, so Thaci, der nichtsdestotrotz darauf hinwies, dass das Sondergericht eine „historische Ungerechtigkeit“ sei.

Die Führung des kosovarischen Parlaments hatte sich seit Ende Dezember wiederholt darum bemüht, das Sondergericht, das auf Basis einer Parlamentsentscheidung aus dem Jahre 2015 gebildet worden war, abzuschaffen. Nachdem dies nicht gelungen war, hatte das Parlament am 22. Jänner die Regierung des Premiers Ramush Haradinaj aufgefordert, sich zum Sondergericht zu äußern.

Die Gründung des Gerichtes geht auf einen Bericht des früheren Sonderberichterstatters des Europarats, Dick Marty, zurück. Marty hatte in dem 2011 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommenen Bericht der UCK vorgeworfen, während des Krieges standrechtliche Erschießungen und Entführungen begangen sowie Gefangenen Organe entnommen und diese verkauft zu haben.

Premier Ramush Haradinaj, einst selbst UCK-Befehlshaber, wiederholte mehrmals, dass eine etwaige Entscheidung des Parlamentes zur Abschaffung des Sondergerichtes von der Regierung respektiert werden würde. Zu den UCK-Spitzen gehörten während des Kosovokrieges sowohl Präsident Thaci als auch Parlamentspräsident Kadri Veseli. Laut früheren Medienberichten dürften demnächst etwa 60 einstige UCK-Kämpfer angeklagt werden, darunter auch ein Bruder Haradinajs.