Rouhani-Appell: Politik im Iran muss sich auf neue Zeiten einstellen

Teheran (APA/dpa) - Die Politik im Iran muss sich nach den Worten von Präsident Hassan Rouhani auf die modernen Zeiten einstellen und die jungen Leute zugehen. „Wir sollten einsehen, dass wir uns in einer neuen Ära und nicht mehr in der Revolutionsära vor 39 Jahren befinden“, sagte Rouhani am Dienstag vor der Presse in Teheran.

Die politische Führung im Iran solle daher „zeitgemäß“ denken und handeln und nicht an alten Kriterien festhalten, mahnte Rouhani, dem es an Unterstützung des mächtigen erzkonservativen Klerus und der diesem nahestehenden Revolutionsgarden mangelt. 70 Prozent der iranischen Bevölkerung sei jung und nach der Revolution geboren. Damit bilde sie auch die Mehrheit im Land, betonte Rouhani. Der Staat sollte den jungen Leuten zuhören und ihre Forderungen erfüllen. „Sonst können wir das Land nicht mehr vernünftig regieren“, warnte der Präsident.

Die Proteste im Dezember und Jänner hatten seiner Meinung nach ihre Ursachen nicht nur in wirtschaftlichen Problemen und in der Inflation. Sie seien auch Kritik an politischen und gesellschaftlichen Missständen im Land gewesen, sagte Rouhani. Daher sollten alle Seiten den Dialog suchen, um gemeinsame Lösungen zu finden.

Der technologische Fortschritt ist nach den Worten des Präsidenten nicht mehr zu bremsen. Die Zeiten, in denen die Polizei Satellitenschüssel beschlagnahmt habe, damit die Menschen nicht die Entwicklungen in der Außenwelt verfolgen können, seien vorbei. In der digitalen Ära gebe es keine Grenzen mehr. Auch eine Blockade des Internets nütze nichts.

Der Klerus und die Hardliner hatten die fast zehntägigen regimekritischen Proteste, die am 28. Dezember begonnen hatten, als eine Verschwörung des Auslands und dessen Söldner im Iran abgestempelt. Außerdem forderten sie eine staatliche Kontrolle des Internets. Rouhani und die Reformer sind dagegen.

Über die sozialen Medien gelangten Bilder und Videos der Proteste in alle Welt. Viele Internetseiten sind im Iran zwar weiterhin verboten. Viele Iraner verschaffen sich trotzdem Zugang zu solchen Seiten und Twitter oder Facebook über VPN-Apps. Auch Rouhani hat ein Twitter-Konto.