In Tschechien zeichnet sich Mehrheit für Referendums-Gesetz ab

Prag (APA) - In Tschechien zeichnet sich eine Parlamentsmehrheit für die Annahme des allgemeinen Referendums-Gesetzes ab, aufgrund dessen man eventuell auch Volksabstimmungen über den EU- bzw. NATO-Austritt wird durchführen können.

Vier Parteien - die Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis, Kommunisten, Piraten und die rechtspopulistische Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von Tomio Okamura - haben sich im Prinzip auf eine Vorlage geeinigt, die sie jetzt ins Abgeordnetenhaus zur ersten Lesung schicken wollen, wie tschechische Medien am Mittwoch berichteten.

Zwar will ANO nicht das Thema der EU- oder NATO-Mitgliedschaft als Frage zur Volksabstimmung zulassen, die ANO-Abgeordnete und frühere Justizministerin Helena Valkova schloss aber nicht aus, dass ihre Partei im Lauf der weiteren Debatte ihre Haltung ändert. Okamura sprach in diesem Zusammenhang von der Möglichkeit einer Kompromisslösung, die ein höheres Quorum (Mindestwahlbeteiligung, Anm.) vorsehen würde. Laut den Piraten wäre es auch möglich, dass Volksabstimmungen zu internationalen Verpflichtungen strengere Regeln hätten, etwa die Zustimmung von 60 Prozent und nicht 50 Prozent der Stimmen.

In jedem Fall ist eine eventuelle Annahme des Referendums-Gesetzes noch eine Frage von Monaten. Die Vorlage muss sowohl vom Abgeordnetenhaus als auch vom Senat mit einer Verfassungsmehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit, Anm.) verabschiedet werden.

Bisher kann man in Tschechien keine Volksabstimmung ausschreiben, weil ein entsprechendes Gesetz dafür fehlt. Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Jahr 2003 war nur möglich, weil dies das Parlament in einem Extragesetz beschlossen hatte.