Ermittler: Keine Hinweise für Syrien-Waffenlieferungen über Ramstein

Damaskus/Ramstein (APA/dpa) - Deutsche Staatsanwälte haben keine Anhaltspunkte dafür, dass über den US-Militärstützpunkt Ramstein Waffen an syrische Rebellen geliefert worden sind. Es werde deshalb kein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, die auf einen Medienbericht hin tätig geworden war, am Mittwoch mit.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte im September berichtet, die „US-Regierung (habe) offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) an syrische Rebellen liefern lassen“, ohne dass eine Genehmigung durch die deutsche Regierung vorliege. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch deutsches Gebiet vor. Die USA hatten bestritten, über Stützpunkte in Deutschland Waffen nach Syrien geliefert zu haben.

Nach dem Bericht, der auf Recherchen mit den Journalistennetzwerken OCCRP und BIRN basierte, sollen private Dienstleister des US-Militärs seit 2013 in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart gekauft haben, um damit verschiedene Rebellengruppen in Syrien zu unterstützen. Einer der Umschlagplätze sei Ramstein gewesen.

„Zwar erscheint die genannte journalistische Schlussfolgerung nicht als ausgeschlossen“, so die Ermittler, die nach eigenen Angaben allgemein zugängliche Quellen und die entsprechenden Behörden zu der Sache befragten. „Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte gibt es aber nicht.“ Laut Wirtschaftsministerium hatte es seit 2010 keine Genehmigungen für Waffentransfers über Ramstein gegeben.