Deutsche Koalition - Die wichtigsten Punkte in der Außenpolitik

Berlin (APA/Reuters) - Union und SPD wollen die EU stärken. In einer Welt, die durch die neue Eiszeit mit Russland und die unberechenbare Politik von US-Präsident Donald Trump unsicherer geworden ist, soll die EU mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Außerdem soll sie ihre Interessen auch gegenüber Wirtschaftsmächten wie China klarer als bisher vertreten.

Es folgen die wichtigsten Punkte in der Außenpolitik, auf die sich die Unterhändler von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt haben:

- Die EU soll weit stärker als bisher mit einer Stimme sprechen, in der globalisierten Welt ihre Interessen wahren und mit ihren Werten überzeugen. „Europa nutzt heute sein politisches und wirtschaftliches Potenzial zu wenig und mit zu geringem Selbstbewusstsein“, heißt es. Dies gelte auch gegenüber aufstrebenden Mächten wie China, das in diesem Zusammenhang allerdings nicht namentlich genannt wird. „Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortung, die die Glaubwürdigkeit Europas als Partner in der westlichen Welt erhöht und unsere Position gegenüber aufstrebenden Mächten stärkt.“

- Die Bindung zu den USA soll trotz der Umbrüche dort gefestigt werden. Zugleich sollen Deutschland und Europa aber international eigenständiger und handlungsfähiger werden. Nötig sei dafür eine „entschlossene und substanzielle Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss.“ Der tiefgreifende Wandel der USA sei eine große Herausforderung, an die die deutsche Politik angepasst werden müsse. Die Anstrengungen, deutschen und europäischen Positionen in Washington Gehör zu verschaffen, sollten verstärkt werden. Deutschland strebe faire Handelsbeziehungen zu den USA an. Protektionismus sei nicht der richtige Weg.

- RUSSLANDS Politik der vergangenen Jahre wird als sehr rückschrittlich kritisiert. Deutschland will sich weiter intensiv für eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine einsetzen und befürwortet eine UN-Truppe zur Absicherung des Waffenstillstands dort. „Bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind wir zu einem Abbau der Sanktionen bereit und werden darüber einen Dialog mit unseren europäischen Partnern führen.“

- Das Erstarken CHINAS bietet nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern ist auch Grund zur Wachsamkeit. „Deutschland und Europa müssen bei der Öffnung ihrer Märkte auf das Prinzip der Gegenseitigkeit setzen und definieren, wo unsere gemeinsamen strategischen Interessen liegen und wie sie gesichert werden können“, heißt es im Entwurf. Zugleich werde Deutschland auf der Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beharren.

- Die TÜRKEI wird als wichtiger Partner und Nachbar der EU gewürdigt. Wegen der verschlechterten Menschenrechtslage dort sollten bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land aber zunächst keine Kapital geschlossen oder neu eröffnet werden. „Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion sind erst dann möglich, wenn die Türkei die notwendigen Voraussetzungen erfüllt.“

- Deutschland will sich trotz der Kritik von US-Präsident Trump weiter für die Einhaltung des Atomabkommens mit dem IRAN und den Abbau von Handelshindernissen einsetzen. Zugleich werden die Rolle des Iran im Nahen Osten und sein Raketenprogramm als problematisch kritisiert.

- Das Entwicklungs- und Wohlstandsgefälle zu AFRIKA soll abgebaut werden. Dies liege im wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und werde auch Folgen für die Migration haben. Im Sahel unterstützt Deutschland den Aufbau der Eingreiftruppe G5, die auch in Mali für mehr Sicherheit sorgen soll.

- Deutschland will die INTERNATIONALEN INSTITUTIONEN stärken. Dies sei besonders wichtig in einer Welt, die durch Völkerrechtsbrüche wie in der Ukraine, die Folgen des Klimawandels, Risiken von Handelskriegen, Rüstungswettläufen, Fluchtbewegungen und das Wiedererstarken eines aggressiven Nationalismus unsicherer und unberechenbarer geworden sei. Deutschland strebt weiter einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat an.