EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Venezuelas Staatschef Maduro

Straßburg (APA/AFP) - Das Europaparlament hat eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Venezuela auf Staatschef Nicolas Maduro gefordert. Auch der Vize-Präsident Tareck Es Aissami und die wichtigsten militärischen Führungskräfte müssten einbezogen werden, verlangte das Straßburger Parlament in Straßburg am Donnerstag in einer Entschließung.

Zugleich betonte das Parlament, die EU werde das Ergebnis der am 22. April geplanten Präsidentenwahl in Venezuela nur anerkennen, wenn diese „frei und fair“ verlaufen. Dazu seien ein „realistischer Zeitplan“ notwendig sowie für alle Beteiligten „gleiche, faire und transparente Bedingungen“.

Die EU-Außenminister hatten am 22. Jänner erstmals Sanktionen gegen hochrangige Vertreter der Führung in Venezuela verhängt. Bei einem Treffen in Brüssel beschlossen sie Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen sieben Regierungsmitglieder und hohe Beamte, darunter der Innenminister. Ihnen wirft die EU vor, gegen demokratische Prinzipien oder die Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder Menschenrechte verletzt zu haben.

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, sie wolle in dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat eine Diktatur errichten.

Bei Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag leitete am Donnerstag Ermittlungen zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela ein.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA486 2018-02-08/16:57