Kurz und Varadkar: „Harte Grenze“ nach Brexit muss vermieden werden

Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar haben am Donnerstag in Wien betont, dass es im Zuge der Brexit-Verhandlungen nicht dazu kommen dürfe, dass zwischen Irland und Nordirland eine „harte Grenze“ entstehe. Das würde nicht funktionieren, meinte Kurz. „Das neue Verhältnis der EU zu Großbritannien soll so eng wie möglich sein“, forderte indes Varadkar.

Für Irland sei es von „großem nationalen Interesse“, dass es nach dem EU-Austritt Großbritanniens „neue Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU“ gebe, die freien Handel und Reiseverkehr ermöglichen würden, so Varadkar. „Noch warten wir auf die Entscheidung Londons, welche Beziehung sie zur EU künftig wollen“, betonte der Taoiseach, so der irischsprachige Titel des Premierministers. Wichtig sei jedenfalls eine rasche Entscheidung, denn das geplante Austrittsdatum im März 2019 komme bald. Eine „harte Grenze“ müsse jedenfalls unbedingt vermieden werden, denn es „wäre auch unvorstellbar wieder eine Grenze zwischen Österreich und Bayern zu haben“.

Österreich und Irland hätten ähnliche Interessen, betonte Kurz. Beide seien eher kleine und zudem neutrale Länder, die auch bei der Frage der Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen einer Meinung seien, meinte Kurz. Varadkar hob hervor, dass er und Kurz, den er schon aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kenne, auch über Migration und den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU gesprochen hätten. Beide Länder seien Nettozahler in der Europäischen Union und würden für Freihandel eintreten, so Varadkar. Auch die von Österreich vorangetriebene Erweiterung der EU um die Westbalkanländer werde von Irland unterstützt.

Der 39-jährige Varadkar ist seit Mitte Juni Regierungschef Irlands. Seine Partei Fine Gael gehört wie die ÖVP der EVP an. Im Jänner 2015 hat sich Varadkar an seinem 36. Geburtstag im Radio als erster Minister in der irischen Geschichte als homosexuell geoutet. Er wird am Abend mit seinem Partner Matthew Barrett als Gast in der Kanzler-Loge am Opernball teilnehmen. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wird gemeinsam mit der bulgarischen Außenministerin Ekaterina Sachariewa den Staatsball besuchen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Opernball zu Gast.