USA überraschend vor kurzfristigem zweitem „Shutdown“

Washington (APA/dpa) - Trotz einer überparteilichen Grundsatzeinigung auf ein Budgetgesetz haben sich die USA in der Nacht auf Freitag überraschend einem neuerlichen „Shutdown“ genähert - einem Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels. Grund dafür war eine Frist, die um Mitternacht Ortszeit (Freitag 6.00 Uhr MEZ) auslaufen sollte. Bis dahin hätten beide Kongress-Kammern dem Gesetz zustimmen müssen.

Im Senat aber widersetzte sich der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Die Regeln der Kammer ermöglichen das. Sie räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein.

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen.

Es wäre der zweite „Shutdown“ binnen drei Wochen. Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann heruntergefahren. Im aktuellen Fall würde das aber voraussichtlich nur sehr kurz geschehen. Gleichwohl begann das Weiße Haus mit entsprechenden Vorbereitungen.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) sah es so aus, als ob Paul im Senat stundenlang sprechen würde. Sein Rederecht würde am frühen Freitagmorgen um 1.00 Uhr Ortszeit enden. Dann könnte der Senat ein Votum zu einem Ende der Debatte ansetzen, das Paul nochmals zu einer Stunde Redezeit nutzen könnte.

Eine Abstimmung im Senat würde dann zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit erfolgen. Dann kommt das Gesetz in das Repräsentantenhaus. Bevor dort abgestimmt werden kann, dauert es aus prozeduralen Gründen weitere Stunden. Eine endgültige Abstimmung würde etwa zwischen 7.00 und 9.00 Uhr Ortszeit erfolgen.

Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im „House“ aus, diese ist aber keineswegs sicher. Viele Demokraten sind verärgert, weil sie eine ihnen wichtige Regelung zur Einwanderung in dem Entwurf vermissen. Vielen konservativen Republikanern ist das Gesetz viel zu teuer.