Neos wollen mit neuer Steuer gegen hohe Preise ankämpfen

Von Harald Angerer

Kitzbühel –Es ist eines der Kernthemen der wahlwerbenden Parteien im Bezirk Kitzbühel: das leistbare Wohnen. Die Grünen und die NEOS haben gestern bei Pressekonferenzen in Kitzbühel dieselbe Forderung aufgestellt. Sie sprechen sich für eine Besteuerung der Freizeitwohnsitze aus.

Bei der Freizeitwohnsitz-Quote gehen dann aber die Vorstellungen auseinander. Die Bezirksspitzenkandidatin der Grünen, Maria Strele, fordert, dass generell keine Freizeitwohnsitz-Widmungen mehr vergeben werden sollen. „Wir müssen bei der Raumordnung einfach strenger werden“, sagt Strele.

Die NEOS verfolgen einen anderen Ansatz. NEOS-Landtagswahl-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer will mit dem Einführen der neuen Freizeitwohnsitzabgabe bestehende illegale Wohnsitze in legale umwandeln. „Wir stehen zu den acht Prozent Höchstsatz, aber in Regionen wie Kitzbühel liegt man weit drüber. Hier soll der wirkliche Ist-Stand erhoben und dann eingefroren werden. Dann liegt der Satz vielleicht bei 17 oder 20 Prozent“, sagt Oberhofer.

Er ist überzeugt, dass jeder Besitzer eines illegalen Freizeitwohnsitzes bestrebt ist, diesen Wohnsitz zu legalisieren. Die Steuer solle 0,5 Prozent vom Verkehrswert betragen und von der Gemeinde eingehoben werden. Ein Teil davon soll dann für den sozialen Wohnbau zweckgebunden sein.

Sowohl Grüne als auch NEOS würden die Raumordnung lieber mehr beim Land sehen. Die Bürgermeister seien hier zu sehr einem Spannungsfeld ausgesetzt und nicht immer objektiv. Oberhofer will eine eigene Abteilung im Land, die sich dann auch zum Beispiel um die illegalen Hauptwohnsitze kümmert. Und Gebi Mair, Klubobmann der Grünen, will einen so genannten „Erinnerungs-Euro“ bei der Wohnbauförderung einführen. „Wenn eine Wohnung mit einem Teil öffentlichen Geldes gebaut wurde, darf sie nicht zu einen Spekulationsobjekt werden“, sagt Mair. Ein teurer Weiterverkauf nach dem Ende der Wohnbauförderung soll damit verhindert werden. Dieser Euro soll nie erlöschen.