Deutsche Koalition - Internationale Pressestimmen

Berlin (APA/dpa) - Die internationalen Zeitungen schreiben am Freitag über die deutsche Regierungsbildung:

„Nepszava“ (Budapest):

„Nach dem monatelangen Blackout im Gefolge der September-Wahlen will Deutschland wieder zum Motor der EU werden. SPD-Chef Martin Schulz möchte sich (als künftiger Außenminister) die ‚Mehr-Europa-Idee‘ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu eigen machen. (...) Für Ungarn und Polen verdüstert sich das Bild, denn Berlin und Paris fordern nun entschlossen, die EU-Geldhilfen künftig von der Respektierung der EU-Grundwerte abhängig zu machen. (...) Den betroffenen Regierungen bleibt eine letzte Hoffnung: dass die SPD-Mitglieder bei ihrem Votum dem Koalitionsvertrag die Zustimmung verweigern. Das wäre allerdings gerade mit Blick auf die sozialdemokratischen Interessen reiner Wahnsinn. Den Einfluss, den sich die SPD auf die Regierung und ihre Programmatik gesichert hat, würde sie nämlich wahrscheinlich (...) auf Jahrzehnte verspielen.“

„Rzeczpospolita“ (Warschau):

„Der Inhalt des Koalitionsvertrages zwischen den deutschen Christ- und Sozialdemokraten ist eine große Überraschung für Polen. Eine positive. Noch vor einem Monat, als CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche beendet hatten, wurde unser Land in dem Dokument, auf das man sich damals geeinigt hatte, kein einziges Mal erwähnt. Jetzt kommt Polen mehrmals vor, ihm wird ein ganzer Abschnitt am Anfang des Vertrages gewidmet. Öfter wird nur Frankreich genannt. Polen hat sich als Partner von besonderer Bedeutung herausgestellt, ohne den eine Reform der EU unmöglich ist. Zusammen mit Deutschland und Frankreich wird es eine Strategie ausarbeiten, die es der EU ermöglicht, im internationalen Wettbewerb um Wirtschaft und Innovationen mitzuhalten.

(...)

Das Angebot, das Polen in dem Koalitionsvertrag gemacht wurde, können wir nicht ablehnen. Premier (Mateusz) Morawiecki sollte in Berlin, wo er in einigen Tagen sein wird, seine Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit in der Gestaltung der EU und der Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks ausdrücken. Deutschland ist wirklich unser wichtigster Partner in Europa.“

„Diena“ (Riga):

„Über die politische Zukunft der seit zwölf Jahren in Deutschland regierenden konservativen Bundeskanzlerin Angela Merkel werden die Mitglieder der SPD entscheiden. Sie werden an diesem Wochenende ihr Votum über die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Merkels CDU und deren bayerischen Schwesterpartei CSU fällen. Die bevorstehende Abstimmung sorgt für Anspannung bei der oft als einflussreichste Frau der Welt bezeichneten Kanzlerin, die unbequeme Kompromisse eingehen musste, um sich auf die Schaffung einer sogenannten Großen Koalition verständigen zu können. Merkels Zugeständnisse bei bestimmten Themen wurden von einigen ihrer Parteimitglieder kritisiert.“