US-Kongress hob Haushaltssperre nach wenigen Stunden auf

Washington (APA/Reuters/AFP) - Der US-Kongress hat eine erneute Schließung der Bundesbehörden nach wenigen Stunden gestoppt und den Haushaltsstreit vorerst gelöst. Senat und Repräsentantenhaus stimmten am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) für eine Übergangsfinanzierung und den Plan, innerhalb von zwei Jahren 300 Milliarden Dollar (245 Mrd. Euro) zusätzlich auszugeben.

Mehr Geld soll es etwa für die Streitkräfte und für die Bewältigung von Naturkatastrophen geben. Das Präsidialamt kündigte umgehend an, Präsident Donald Trump werde das Gesetz unterschreiben.

Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Eigentlich war daher erwartet worden, dass das Budgetgesetz ohne größeren Widerstand durch den Senat kommt. Der Republikaner Rand Paul hielt aber am Donnerstag stundenlang Reden, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren.

Er kritisierte Republikaner und Demokraten gleichermaßen: Mit dem Gesetz würde die „Staatskasse geplündert“. Paul ist eigentlich ein prominenter Vertreter jener Republikaner, die die Macht der Bundesregierung beschneiden und deren Budget senken wollen. Allerdings hatte er noch im Dezember für eine Steuerreform gestimmt, mit welcher der US-Schuldenberg innerhalb von zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar steigt.

Wegen der Reden des Senatoren wurde die Frist von Mitternacht (06.00 Uhr MEZ) verfehlt, so dass zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine Haushaltssperre griff. Die Auswirkungen hielten sich in Grenzen, weil die Einigung vor Öffnung der Behörden am Freitag in der Früh gelang.

Der Streit zeigte erneut, wie gespalten auch die Republikaner selbst sind: Im Repräsentantenhaus gab es mit 67 Abgeordneten so viele Abweichler, dass sie die Stimmen von Demokraten brauchten. Der Gesetzentwurf wurde in der Kammer schließlich mit 240 zu 186 Stimmen angenommen. Er sieht auch eine Anhebung der US-Schuldengrenze bis März 2019 vor. Damit dürfte zumindest dieser Aspekt des Konflikts bis über die Kongresswahlen im November hinaus gelöst sein. Im Senat war das Gesetz zuvor mit 71 zu 28 Stimmen angenommen worden.

Viele Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf, weil sie den Haushalt mit der Einwanderungspolitik verknüpfen wollten. Kern der Debatte sind Einwanderer vor allem aus Mexiko, die als Kinder in die USA kamen und bisher vor der Abschiebung geschützt waren. Die Regelung gilt bis zum 5. März. Im Senat haben die Republikaner den Demokraten bereits zubilligt, im Februar über die sogenannten Dreamer-Einwanderer zu debattieren. Unklar war zunächst, ob die Demokraten auch im Repräsentantenhaus eine ähnliche Zusicherung erhielten - und damit den Weg für das Haushaltsgesetz freimachten.

Als erster Schritt wurde ein sechswöchiges Übergangsbudget verabschiedet. Dadurch soll die Zeit gegeben werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen. Für die zwei Jahre ist dann die Anhebung der Staatsausgaben um fast 300 Milliarden Dollar vorgesehen.

Bei einem Verwaltungsstillstand (Shutdown) können Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben in Polizei, Geheimdiensten und Militär arbeiten dagegen weiter, wobei nicht immer die Bezahlung automatisch weiterläuft. Es ist allerdings gesetzlich geregelt, dass alle zumindest rückwirkend ihre Gehälter bekommen. Mit dem von den Chefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, ausgehandelten Kompromiss samt massiver Aufstockung des Haushalts für die Budgetjahre 2018 und 2019 soll die zum Usus gewordene Politik der nur kurzfristigen Übergangslösungen für den Haushalt beendet werden.

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