Scholz: SPD wird im Finanzministerium an „schwarzer Null“ festhalten

Berlin (APA/AFP) - Der mögliche neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die SPD in einer neuen Regierung an der „schwarzen Null“ festhalten wird. „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen“, sagte der SPD-Vize dem „Spiegel“. Der Regierung stünden in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung. „Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen.“

Bei allen zusätzlichen Wünschen müsse eine große Koalition „genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht“, sagte der Hamburger Bürgermeister. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bisher von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik am Verhandlungsergebnis hervor.

In der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es die Sorge, dass ein SPD-Finanzminister von der Linie abweicht, keine neuen Schulden zu machen. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte dem Sender NDR Info am Samstag, die Vergabe des Finanzministeriums an die SPD löse bei ihm „sicher keine Begeisterung aus“. Im Koalitionsvertrag sei aber festgeschrieben, dass es keine neuen Schulden geben solle.

In der Union wird zudem ein Kurswechsel auf europäischer Ebene befürchtet. Es bestehe die Gefahr einer Abkehr vom Stabilitätskurs in Europa und eine Vergemeinschaftung der Schulden, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten der „Augsburger Allgemeine“ (Samstagausgabe). Der Gestaltungsanspruch der SPD für ein besseres Europa bedeute nicht, „dass der Weg in Richtung einer Transfer- und Schuldenunion geht“, hob auch der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber im „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) hervor.

Scholz, der als möglicher Finanzminister einer neuen Großen Koalition gilt, sagte zur europäischen Haushalts- und Währungspolitik: „Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben.“ Da seien in der Vergangenheit „sicherlich Fehler gemacht worden“.

Die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD), sieht in der vereinbarten Ressortzuteilung einen Pluspunkt für das SPD-Mitgliedervotum über die Koalitionsvereinbarung. In dem Punkt habe die CDU „verloren“, sagte Barley der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Mit dem Finanz-, Arbeits- und Familienressort bestehe die große Chance für die SPD, soziale Politik aus einem Guss zu machen.