SPÖ kritisiert Löger wegen „Verweigerung“ von mehr Konzerntransparenz

Wien (APA) - Dass Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geplante neue Transparenzregeln für Großkonzerne in der EU („öffentliche länderweise Berichterstattung“) nicht für prioritär hält, hat die SPÖ alarmiert. Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte in einer Aussendung „die Verweigerung von Finanzminister Löger, sich für ein transparentes Country-by-Country-Reporting für transnationale Konzerne einzusetzen“.

„Dass Konzerne dagegen sind, ist klar, aber Politik muss für Menschen gemacht werden, nicht für Konzerne. Auch dem Finanzminister muss klar werden, dass er der Bevölkerung verpflichtet ist“, so Krainer. Es sei „die Aufgabe der Bundesregierung, sicherzustellen, dass Konzerne ihre Steuern zahlen. Und das geht nur mit Transparenz“.

Mit dem sogenannte Country-by-Country-Reporting „könnten Gewinnverschiebungen, die der Steuervermeidung dienen, eingedämmt werden“, sagt der Oppositionspolitiker. Er erinnerte den Finanzminister, dass den EU-Staaten durch Steuerbetrug und Steuervermeidung jährlich 1.000 Milliarden Euro entgingen.

Dass Löger die öffentliche länderweise Berichterstattung für Großkonzerne für „nicht unbedingt erforderlich“ hält, „um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“, ist aus Sicht des Sozialdemokraten „eine Verhöhnung für alle Österreicherinnen und Österreicher“. Die SPÖ setze sich seit Jahren für das Country-by-Country-Reporting ein.