Deregulierungspaket in Niederösterreich: Weitere Maßnahmen in Kraft

St. Pölten (APA) - Mit der Beseitigung von Vorschriften sind in Niederösterreich im Februar weitere Maßnahmen im Rahmen des Deregulierungspakets in Kraft getreten. „Die Verwaltung muss einfach, effizient und elektronisch sein. Dazu zählt auch der laufende Abbau von bürokratischen Hürden, die eine Belastung für Betriebe und unsere Landsleute darstellen“, erklärte dazu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Wie in der Aussendung erläutert wird, ist es nun in bestimmten Verfahren nicht mehr nötig, erforderliche Urkunden selbst vorzulegen, wenn diese von der Behörde über ein elektronisches Register - wie etwa das Grundbuch bei Bauverfahren - abgerufen werden können. Weiters ermitteln die Behörden jetzt elektronisch Staatsbürgerschaftsnachweise, Personenstandsnachweise oder Meldedaten bei Anträgen auf Mindestsicherung oder Leistungen der Sozialhilfe. Für Wirtschaftstreibende wurde eine Ombudsstelle für Betriebsanlagengenehmigungen eingerichtet. Neu ist unter anderem auch die Möglichkeit, gewisse Verfahren bewilligungsfrei zu stellen.

Im Zuge einer Sammelnovelle hatte der Landtag im Dezember die Änderung oder Aufhebung von 80 Bestimmungen in 24 Landesgesetzen beschlossen, die sich in der Praxis als nicht notwendig erwiesen hätten. Bereits im Mai 2017 war der Entfall von Bauverhandlungen beschlossen worden, und seit Oktober können Wirtschafts- und Tourismusförderungen online über die Landeshomepage abgewickelt werden.