Opposition boykottiert vorgezogene Präsidentenwahl in Aserbaidschan

Baku (APA/AFP) - Die Opposition in Aserbaidschan will die von Staatschef Ilham Aliyev vorgezogene Präsidentschaftswahl boykottieren. Die Bedingungen für eine demokratische Wahl und einen fairen Wettbewerb der Parteien seien nicht erfüllt, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Volksfront, Ali Kerimli, am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Baku. Es gebe auch keine unabhängigen Medien.

Die Opposition habe daher einen Boykott der Wahl beschlossen. Kerimli beklagte, dass die Opposition in Aserbaidschan in „halb-geheimer“ Weise agieren müsse. Für März kündigte er Proteste gegen den neuen Wahltermin an. Der autoritär regierende Staatschef Aliyev hatte die Präsidentschaftswahl in der vergangenen Woche überraschend um ein halbes Jahr auf den 11. April vorgezogen, ohne dafür einen Grund zu nennen.

Es wird erwartet, dass der seit 2003 herrschende Aliyev im Amt bestätigt wird. Die Opposition befürchtet, dass das Wahlergebnis manipuliert wird. Aliyevs Familie beherrscht die ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan seit Jahrzehnten. Ilham Aliyev rückte nach dem Tod seines Vaters Heydar Aliyev an die Staatsspitze und wurde 2008 und 2013 wiedergewählt. Die Opposition sprach jedes Mal von Wahlbetrug.

Bei der Präsidentenwahl 2013 stellten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „gravierende Probleme“ fest. Von „wirklich demokratischen Wahlen“ könne keine Rede sein, hieß es. 2015 ließ das Regime das OSZE-Büro in Baku schließen und würgte eine Beobachtung der Parlamentswahl durch die OSZE ab.