Netanyahu berät mit USA über Annexion jüdischer Siedlungen

Jerusalem (APA/AFP) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht nach eigenen Angaben im Gespräch mit den USA über die Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Er spreche „seit einiger Zeit mit den Amerikanern“ darüber, sagte Netanyahu laut einem Sprecher am Montag vor Abgeordneten seiner Likud-Partei. Ein derartig umstrittener Schritt müsse mit den USA koordiniert werden, sagte Netanyahu demnach.

Eine einseitige Angliederung jüdischer Siedlungen im Westjordanland würde international massive Proteste hervorrufen und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung weiter eintrüben. In Netanyahus Partei gibt es allerdings Bestrebungen, ein Gesetz über die Annexion von Siedlungen zu verabschieden.

Am Sonntag hatte Netanyahu den Gesetzentwurf aus seiner Partei zunächst blockiert. Israel müsse seine Aufmerksamkeit derzeit der verschärften Sicherheitslage durch den Konflikt im benachbarten Syrien widmen, hieß es zur Begründung.

Eine einseitige Annexion jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland wäre nach Auffassung der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig. In den vergangenen Monaten hatte sich Netanyahus Regierung bei umstrittenen Entscheidungen auf die Unterstützung der USA unter Präsident Donald Trump verlassen können.