Siedlungs-Annexion: USA weisen Äußerungen Netanyahus zurück
Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte, die Vereinigten Staaten hätten „so einen Vorschlag nie besprochen“ und blieben dem Friedensprozess verpflichtet.
Washington – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach eigener Darstellung mit den USA über die Möglichkeit einer Annexion jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gesprochen. Das US-Präsidialamt wies die Äußerungen jedoch als falsch zurück.
Die USA blieben dem Friedensprozess in der Region verpflichtet, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Montag. „Die Vereinigten Staaten und Israel haben nie so einen Vorschlag besprochen“, betonte er. Daraufhin gab das Büro Netanyahus eine Klarstellung heraus, wonach der Premier die USA bloß über die geplante Gesetzgebung informiert habe.
Scharfe Kritik aus Palästina
Bei den Palästinensern stießen Netanyahus Angaben auf scharfe Kritik. Die meisten Staaten halten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen, für illegal.
Netanyahu sagte einem Sprecher seiner Likud-Partei zufolge vor Abgeordneten, er habe geraume Zeit mit US-Vertretern über die Anwendung des israelischen Rechtes auf die Siedlungen gesprochen. Ein solcher Schritt käme einer Annexion der Gebiete gleich. Derzeit stehen die Siedlungen unter Militärrecht.
1967 hatte Israel im Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland, das damals von Jordanien kontrolliert wurde, besetzt. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund 600.000 jüdische Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern.
Annexion bedroht Friedensprozess
Jede Annexion der Siedlungen würde die Anstrengungen, den Nahost-Friedensprozess zu retten, zunichtemachen, sagte der Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. „Niemand hat das Recht, die Situation des besetzten Palästinensergebietes zu diskutieren“, sagte er in Moskau, wo Abbas mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beriet. Abbas wurde von der Nachrichtenagentur Interfax mit der Äußerung zitiert, er könne die Rolle der USA als Vermittler im Nahost-Konflikt nicht länger akzeptieren. Putin erklärte laut Medienberichten, er habe mit US-Präsident Donald Trump am Telefon über die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern gesprochen.
Trump hatte bereits scharfe Kritik der Palästinenser auf sich gezogen, als er Anfang Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates an. Trump sieht die israelische Siedlungspolitik weitaus weniger kritisch als sein Vorgänger Barack Obama. Allerdings rief Trump Israel unlängst zu Zurückhaltung auf. (APA)