Opposition kritisiert Nicht-Einberufung von EU-Hauptausschuss

Wien/Brüssel (APA) - SPÖ, NEOS und Liste Pilz kritisieren, dass vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel bisher kein EU-Hauptausschuss im Nationalrat einberufen wurde. Es entspreche der parlamentarischen Usance, den Abgeordneten vor Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit zu geben, mit dem Bundeskanzler und den zuständigen Regierungsmitgliedern zu debattieren, hieß es in einem Brief vom Dienstag.

Das Schreiben, das vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, von NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak und dem Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, unterzeichnet wurde, richtete sich an Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dessen Sprecher Karl-Heinz Grundböck betonte auf APA-Anfrage, dass es sich bei dem Gipfel am 23. Februar um ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs handle. Für die Einberufung des Ausschusses vor diesen informellen Tagungen gebe es „keine durchgängige Praxis“, in den vergangenen Jahren sei dies „nicht der Regelfall“ gewesen. Der Ausschuss werde jedenfalls einberufen, „wenn die Parlamentsklubs einen Konsens darüber finden“. Vor dem nächsten formellen Europäischen Rat werde es „selbstverständlich die Einberufung des EU-Hauptausschusses geben“ versicherte Grundböck.

Angesichts der „Wichtigkeit der zu diskutierenden Themen“ und der bevorstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft hielten die Oppositionsparteien auf APA-Nachfrage an ihrer Kritik fest. Der regelmäßige Meinungsaustausch mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen sei Grundbedingung für eine einheitliche österreichische Position zu EU-Themen, so Schieder, Scherak und Kolba.