Kataloniens Separatisten vollkommen zerstritten

Barcelona/Madrid (APA) - Bisher waren es nur Grabenkämpfe zwischen Kataloniens Separatisten. Doch die Suche nach einem Weg, den nach Brüssel geflüchteten Ex-Ministerpräsidenten Carles Puigdemont wiederzuwählen, scheint nun zum kompletten Bruch zwischen Puigdemonts Einheits-Liste Junts per Catalunya (JxCAT) und den Linksrepublikanern (ERC) geführt zu haben.

„Die Beziehungen sind kaputt“, zitiert die spanische Tageszeitung „El Mundo“ am Mittwoch einen Sprecher von JxCAT. Auslöser war am Dienstag die Entscheidung von Parlamentspräsident Roger Torrent (ERC), eine von JxCAT angestoßene Änderung der Parlamentsstatute abzulehnen, mit der Puigdemont ermöglicht werden sollte, in Abwesenheit gewählt werden zu können.

„Die Linksrepublikaner sind nicht bereit, erneut Probleme mit der Justiz zu bekommen und das Verfassungsgericht hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Puigdemont in Abwesenheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann“, erklärte Miquel Molina, stellvertretender Chefredakteur der katalanischen Tageszeitung „La Vanguardia“ im Gespräch mit der APA.

Bereits vergangene Woche kam zum offenen Konflikt zwischen beiden separatistischen Partei, als sich der wegen seiner Beteiligung am illegalen Unabhängigkeitsprozess in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras öffentlich gegen eine von Puigdemont geplante „Exil-Regierung“ aussprach. Katalonien könne weder aus dem Gefängnis noch aus dem Exil in Belgien regiert werden, so Junqueras.

Die Linksrepublikaner wollen eine effektive und legale Regierung, um den Unabhängigkeitsprozess voranzutreiben. Das führte bereits zum Zerwürfnis mit Puigdemont, der auf sein Recht insistiert, als neuer Regierungschef ernannt werden zu können. Sollte man sich auf keinen Alternativ-Kandidaten einigen können, drohen in Katalonien Neuwahlen.

Bei den Regionalwahlen kurz vor Weihnachten erreichten die zwei separatistischen Parteien zusammen mit der neo-marxistischen Separatistenpartei CUP eine absolute Parlamentsmehrheit. Puigdemonts JxCAT wurde stärkste Partei im Separatistenblock. Wegen der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums Anfang Oktober und der anschließenden Ausrufung der Republik wird Puigdemont jedoch wegen „Rebellion“ von der spanischen Justiz gesucht und flüchtete schließlich nach Brüssel. Sollte er sich in Barcelona persönlich der Wiederwahl zum katalanischen Regierungschef stellen, würde er sofort verhaftet werden. Deshalb strebt er eine Exil-Regierung an.

Um ihre absolute Mehrheit jedoch nicht zu verspielen und eine separatistische Regierung zu garantieren, dürften JxCAT und die Linksrepublikaner aber wohl alles versuchen, um den Bruch der Beziehungen wieder rückgängig zu machen, meint der katalanische Politologe Oriol Bartomeus zur APA.

In diese Richtung wurde auch die Initiative von Parlamentspräsident Roger Torrent gewertet, der den Fall des von Spanien abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bringen will. Man will vor allem Garantien erreichen, damit Puigdemont sich ohne Gefahr auf Verhaftung der Wiederwahl stellen kann.