Nach FPÖ-Angriffen auf ORF: Kurz fordert „sachliche Debatte“

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts der Attacken der FPÖ auf den ORF am Mittwoch zu Zurückhaltung aufgerufen. „Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass man versucht, wieder etwas Emotion herauszunehmen“, sagte Kurz bei einem Auftritt mit Strache vor dem Ministerrat. Strache selbst rechtfertigte seine Attacken auf den Sender neuerlich mit Verärgerung über „manipulative“ Berichte.

Angesprochen auf die freiheitlichen Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Sender betonte Kurz, dass man die Causa „sehr differenziert sehen“ müsse. In Tirol habe ein sehr problematischer Vorfall stattgefunden, „den es so nicht geben darf“. Dafür habe sich der ORF auch entschuldigt, bezog sich Kurz auf den missverständlichen Bericht über einen Wahlkampfauftritt des Tiroler FP-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger.

Grundsätzlich müsse die Debatte über den ORF aber „auf sachliche Art und Weise, ohne unnötige Emotionen“ geführt werden, sagte Kurz und verwies auf die dafür geplante „Medienenquete“. Denn natürlich gebe es den Anspruch auf unparteiische Berichterstattung des ORF, gleichzeitig hätten die Medien aber zu Recht Anspruch auf eine sachliche Diskussion darüber.

Strache bezeichnete sein Facebook-Posting vom Dienstag, in dem er dem ORF vorwirft, Lügen und Propaganda zu verbreiten, neuerlich als überzogene Satire. „Wenn Sie so wollen, war das mein Beitrag zum Faschingsdienstag“, sagte Strache.

Es gebe aber auch einen wahren Kern, kritisierte der FP-Chef neuerlich die ORF-Berichterstattung der vergangenen Wochen. Insbesondere sei die „manipulative“ Reportage über den Tiroler FPÖ-Wahlkampf geeignet gewesen, den dortigen FP-Spitzenkandidat Markus Abwerzger zu gefährden. „Dass es da zu Recht eine Verärgerung gegeben hat, ist nachzuvollziehen“, so Strache.

Kanzler Kurz gab sich indes ob der Aufregung um die Aussagen seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Kosovo gelassen: Der Vizekanzler habe inzwischen „klargestellt“, was österreichische Linie sei und dass er sie „zu hundert Prozent vertritt“, sagte Kurz am Mittwoch vor dem Ministerrat. „Österreich hat den Kosovo anerkannt“, daran werde sich auch nichts ändern.

Straches Äußerung in einem Interview mit einer serbischen Zeitung, wonach der Kosovo „zweifellos ein Teil Serbiens“ sei, hatte für heftige Kritik gesorgt, auch aus der ÖVP.

„Ich bin ein Freund und Unterstützer des Westbalkans“, betonte der Kanzler auf Journalistenfragen. Österreich sei bemüht, einen Beitrag zu leisten, damit sich das Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina normalisiere.

Auf die Frage, ob Straches Parteinahme für die serbische Position Österreichs Vermittlerrolle schwächt, schaltete sich gleich der FPÖ-Chef selbst ein: Dies sei zurückzuweisen, wenn man von „Realitäten“ spreche, „dann ist das nicht Parteinahme“. Die serbische Sicht sei eben eine andere, und beispielsweise hätten auch fünf EU-Staaten den Kosovo nicht anerkannt, meinte Strache. „Das Problem ist leider noch nicht nachhaltig gelöst.“ Er habe aber, unterstrich Strache, „Verständnis für beide Seiten“.

Kurz antwortete auf die Frage, ob er also keinen Schaden durch Straches Aussagen sehe, er habe schon „alles dazu gesagt“. Er habe „sehr guten Kontakt“ sowohl zu Serbien als auch zum Kosovo, bekräftigte der Kanzler. Es sei auch eines der Ziele des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die Westbalkanstaaten „bestmöglich“ auf ihrem Weg in die Union zu unterstützen.

Dass die NEOS wegen der Äußerungen den Außenpolitikrat einberufen, sei „legitim“, meinte Kurz. Österreichs Position werde sich dadurch nicht ändern – man habe den Kosovo vor langer Zeit anerkannt, erklärte er. „Das ist die österreichische Linie und das wird sie auch in Zukunft sein.“ (APA)