Südafrikas Parlament plant Misstrauensvotum gegen Zuma für Donnerstag

Kapstadt (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die südafrikanische Regierungspartei ANC will den umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma schon am Donnerstag mit einem Misstrauensvotum absetzen. Die Partei habe eine entsprechende Abstimmung im Parlament beantragt, sagte der Schatzmeister des Afrikanischen Volkskongresses (ANC), Paul Mashatile, am Mittwoch in Kapstadt.

Wenn der oberste Richter des Landes verfügbar sein sollte, könne dann auch sofort der neue Präsident vereidigt werden, hatte zuvor schon der ANC-Fraktionsvorsitzende Jackson Mthembu mitgeteilt. Sonst sei auch Freitag noch eine Möglichkeit. Der ANC will den Parteichef Cyril Ramaphos, der seit 2014 Vizepräsident unter Zuma war, zum neuen Staatschef wählen. Im Parlament verfügt der ANC über eine komfortable Mehrheit.

Unterdessen zieht sich die Schlinge um Vertraute des umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma zu. Schwer bewaffnete Polizisten riegelten am Mittwoch in Johannesburg das Luxusanwesen des mit ihm verbündeten Gupta-Clans ab. Die Spezialeinheit für organisierte Kriminalität nahm bei der Durchsuchung des Anwesens in Johannesburg am Mittwochmorgen drei Personen fest; das erklärte der Polizeisprecher Hangwani Mulaudzi. Darunter soll Medienberichten zufolge auch einer der drei Gupta-Brüder sein. Zwei weitere Verdächtige versprachen, sich zu stellen, so Mulaudzi.

Es war zunächst unklar, ob das Vorgehen der Polizei in Zusammenhang mit Zumas bevorstehendem Rücktritt steht. Bis zum Termin vor dem Haftrichter könne auch der Grund für die Durchsuchung nicht genannt werden, erklärte Mulaudzi.

Örtliche Medien mutmaßten, der Hintergrund sei die angebliche Veruntreuung von Staatsgeldern über einen landwirtschaftlichen Betrieb der Guptas in der Provinz Free State. Dabei sollen sie Staatsgelder für arme schwarze Kleinbauern in eines ihrer Geschäfte umgeleitet haben. Auch Präsident Zumas Sohn Duduzane, der für die Guptas arbeitet, soll in den Fall involviert sein.

Zumas Präsidentschaft wird seit geraumer Zeit überschattet von Vorwürfen, er habe den Guptas Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt - bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. Trotz schwerer Vorwürfe der unabhängigen Antikorruptionsbehörde wurde Zuma bisher nicht angeklagt. Der Staatschef bestreitet alle Vorwürfe.

Zuma selbst steht seit Jahren unter Korruptionsverdacht. Die Regierungspartei ANC forderte den Staatschef in der Nacht zum Dienstag zum Rücktritt auf. Eine Frist wurde jedoch nicht genannt. ANC-Generalsekretär Ace Magashule zufolge stimmte Zuma „im Prinzip zu“, den Posten vor Ablauf seines Mandats im kommenden Jahr abzugeben. Zuma will sich noch am Mittwoch zu der Forderung seiner Partei äußern.