Brief an EU-Kommissarin: Hofer fordert Maßnahmen gegen Transit
In einem Brief wandte sich Verkehrsminister Norbert Hofer am Mittwoch an EU-Kommissarin Violeta Bulc. Darin fordert er, eine Lkw-Obergrenze dürfte kein Tabu sein. Bereits zuvor hatte Hofer bestätigt, für die Lkw-Obergrenze kämpfen zu wollen. Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich mit Hofers Klarstellung „vorerst“ zufrieden. Die Grünen kritisierten indes den blauen Verkersminister – eine Lösung sei rechtlich möglich.
Innsbruck/Wien – Am Mittwoch hat sich Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) in der Transitfrage mit einem der TT vorliegenden Brief an EU-Verkehrskomissarin Violeta Bulc gewendet. Darin schreibt Hofer, der Transit habe „ein Ausmaß erreicht, das unmittelbar wirksame und zielgerichtete Maßnahmen absolut notwendig und unumgänglich macht“.
Die Frage einer Obergrenze müsse „in Betracht gezogen werden“, so Hofer – trotz der schweren Realisierbarkeit. Er appellierte dennoch dafür, dass eine zahlenmäßige Begrenzung – etwa im Rahmen einer Alpentransitbörse – „kein Tabu sein“ dürfe. Hofer appelliert an die „EU-Kommission als Initiatorin für die europäische Gesetzgebung, auf eine EU-weite Lösung hin zu arbeiten, die wirksame Reduktionen der Lkw-Fahrten erlaubt“.
Hofer hält Obergrenze für „nicht realistisch“
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte – die TT berichtete – zuvor gesagt, er halte eine Lkw-Obergrenze für Fahrten über den Brenner, wie sie die Tiroler Landesregierung seit mehrere Wochen forciert, gegenwärtig für „nicht realistisch“. Dies ging aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Nationalratsabgeordneter Selma Yildirim hervor.
Am Mittwoch präzisierte Hofer, er wolle jedoch für eine Lkw-Obergrenze am Brenner „kämpfen“. Er sei selbstverständlich für eine Lkw-Obergrenze, diese werde gegenwärtig europarechtlich aber wahrscheinlich nicht halten, sagte Hofer am Mittwoch. Deshalb müsse die Sache nun klug angegangen werden.
Hofer will auf europäischer Ebene eine Lösung finden
Hofer will die notwendigen Änderungen, um eine Lkw-Obergrenze zu ermöglichen, auf europäischer Ebene einfordern. Hierfür brauche es aber Partner, sowohl im eigenen Land, erklärte der Verkehrsminister und sprach damit seinen Koalitionspartner ÖVP an, als auch auf europäischer Ebene. Wenn man nun aber zu voreilig agiere, würde man Gefahr laufen, dass eine Obergrenze wieder aufgehoben werde, so der Minister.
„Wir gehen es an“, versicherte Hofer. Er wolle die weitere Vorgangsweise mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) besprechen. „Wir alle wollen weniger Verkehr am Brenner. Wir müssen es aber auch durchsetzen“, fügte der Freiheitliche hinzu.
Platter akzeptiert Klarstellung „vorerst“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will die „Klarstellung“ von Hofer „vorerst akzeptieren“. „Unter der uns zugesagten vollen Unterstützung im Kampf gegen den Transit verstehe ich, dass unsere Interessen gegenüber Deutschland und Italien mit Stärke vertreten werden“, meinte Platter am Mittwoch.
Diese Unterstützung sehe er bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung, so der Landeshauptmann weiter. Wie sich derzeit herausstelle, seien die Maßnahmen der vergangenen Jahre zur Eindämmung des Transits zu wenig gewesen. „Daher brauchen wir nun starke und verlässliche Partner in Wien und Brüssel“, stellte Platter klar. Die Korridormaut, eine Lkw-Obergrenze und die Blockabfertigung seien nicht verhandelbar, betonte der Landes-Chef und forderte gleichzeitig von Verkehrsminister Hofer Maßnahmen und zwar „jetzt und nicht erst in zehn Jahren“.
Grüne: Alpentransitbörse rechtlich machbar
Die Tiroler Grünen sahen indes in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage „entlarvende Aussagen“ von Hofer. Die Lkw-Obergrenze soll durch eine Alpentransitbörse ermöglicht werden, erklärte Klubobmann Gebi Mair. Eine Studie aus dem Jahr 2014 im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino habe ergeben, dass eine Alpentransitbörse rechtlich machbar sei und lediglich am politischen Willen der Nationalstaaten hänge. Offenbar sei der FPÖ-Verkehrsminister noch nicht auf dem aktuellen Stand der Anti-Transit-Diskussion angelangt, meinte Mair. „Die Alpentransitbörse ist rechtlich machbar. Die Alpenregionen sind dafür. Nun darf uns die schwarz-blaue Bundesregierung nicht im Stich lassen“, forderte der Klubobmann.
Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider meinte hingegen, dass Hofer den Tirolern in den Rücken falle. „Der Verkehrsminister fällt schon um, bevor er überhaupt aufgestanden ist. Der Verkehrsminister soll nicht erklären, was nicht geht, sondern er soll schauen, dass es geht“, sagte Haselwanter-Schneider. Erstaunlich sei, dass derselbe Minister, der „eine Obergrenze gegen flüchtende Menschen befürwortet, keine Obergrenze für Lkw zustande bringen will“. (TT.com/APA)