Eurofighter 3: Österreich verlangt von EF und Airbus Wiedergutmachung

Wien/Toulouse (APA) - Parallel zur Evaluierung aller Optionen für die künftige Luftraumüberwachung läuft das Strafverfahren gegen Airbus und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH weiter. Die Republik fordert von den Jet-Herstellern Wiedergutmachung (Naturalrestitution oder Schadensersatz, Anm.) für den Schaden, der der Republik aus den Vorgängen rund um die Jet-Beschaffung in den Jahren 2003 und 2007 entstanden ist.

Das Verteidigungsministerium hatte auf Grundlage des Berichts der Task Force Eurofighter vor genau einem Jahr eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der unter anderem der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde. Österreich hat den ihr bis 2016 durch die „arglistigen Täuschungshandlungen“ entstanden Schaden mit jedenfalls 183,4 Mio. und bis zu 1,1 Mrd. Euro beziffert. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Betrugs eröffnet. Die Republik Österreich hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen.

Die Republik wirft den Jet-Herstellern vor, über den wahren Kaufpreis sowie über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Abfangjäger „in betrügerischer Absicht getäuscht“ worden zu sein. Beim Kaufpreis von 1,96 Mrd. Euro wurden fast zehn Prozent - 183,4 Mio. Euro - für Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen. Das Geld soll in ein Netzwerk aus Briefkastenfirmen („Vector“) als Schmiergeld geflossen sein. Bei dem Verfahren geht es aber nicht um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen an sich, sondern nur um die Täuschung beim Kaufpreis. Beim zweiten Punkt geht es darum, dass Eurofighter Österreich Flugzeuge der Tranche 2 angeboten hat, obwohl klar war, dass diese nicht lieferbar ist und dass Tranche 1 auch nicht wie vereinbart zu wirtschaftlich vernünftigen Konditionen auf Tranche 2 aufgerüstet werden kann. Beim Deal von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jet-Hersteller im Jahr 2007 verzichtete Österreich komplett auf die Tranche 2.

Der Schaden betrage mindestens die 183,4 Mio., die Republik will aber bis zu 1,1 Mrd. Euro geltend machen, denn bei „rechtskonformem Verhalten“ durch den Anbieter hätte Österreich keine Eurofighter gekauft, sondern das günstigere Konkurrenzprodukt Saab Gripen und hätte sich rund eine Milliarde erspart. Das Verfahren richtet sich gegen zwei juristische Personen, Airbus und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, sowie gegen 16 natürliche Personen, bei denen es sich hauptsächlich um Manager und Mitarbeiter der beiden Firmen handelt. Mit einer raschen Entscheidung ist nicht zu rechnen.

„Die Republik Österreich hat einen Anspruch auf Wiedergutmachung. Es ist Sache der Verdächtigen, die Wiedergutmachung zu leisten und Vorschläge zu machen“, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Dass die Staatsanwaltschaft München erst vor wenigen Tagen das seit Jahren laufende Schmiergeldverfahren gegen Airbus wegen des Eurofighter-Verkaufs an Österreich gegen ein Bußgeld von 81 Mio. Euro wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung eingestellt hat, wertet er als Eingeständnis der Firma. Airbus habe sein Aufsichtsversagen eingeräumt. Dieses Eingeständnis werde in Österreich entsprechend gewürdigt werden, so Peschorn.

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.airbus-group.com ~ APA209 2018-02-15/10:59