Sicherheitskonferenz ehrt McCain und sendet Botschaft nach Washington

Washington/München (APA/AFP) - Diese Ehrung ist mit einer politischen Botschaft aufgeladen. Die Münchner Sicherheitskonferenz zeichnet in diesem Jahr den US-Senator John McCain mit ihrem Ewald-von-Kleist-Preis aus. Sie würdigt damit einen Parlamentarier, dem die transatlantischen Beziehungen eine Herzensangelegenheit sind.

Und zugleich senden die Organisatoren ein unmissverständliches Signal an US-Präsident Donald Trump, der den Vorrang nationaler Interessen predigt und Europa mit Misstrauen betrachtet - und zu dem der Parteikollege McCain eine überaus kritische Distanz hat.

McCain sei ein „unbeugsamer Verfechter der Idee des Westens“, begründet der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger die Auswahl des Preisträgers. Die Laudatio auf den Republikaner wird der frühere US-Vizepräsident Joe Biden von den Demokraten halten. Auch darin steckt eine Botschaft: Es soll laut Ischinger eine Geste gegen die „Polarisierung in der US-Politik“ sein.

Der Preisträger wird aber wohl nicht nach München kommen. McCain ist schwer krank, im Sommer wurde ihm ein bösartiger Hirntumor entfernt. Sein Parlamentsmandat hat er zwar nicht abgegeben, doch zwingt ihn seine Krankheit immer wieder zu Auszeiten.

Im US-Kongress ist der 81-Jährige aber nach wie vor eine immens wichtige Figur - nicht nur wegen seiner enormen Expertise in der Sicherheits- und Außenpolitik. Auch aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat, wo für die Republikaner jede Stimme zählt, steht McCain als extrem unabhängiger Kopf oft im Fokus.

So trug er etwa mit seinem Widerstand dazu bei, dass Trumps bisherige Versuche zur Abschaffung des unter Ex-Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems scheiterten. Für den Präsidenten ist der Senator aus dem Südweststaat Arizona ein ständiger Stachel im Fleisch. Denn der Kurs des Präsidenten geht McCain auf vielen Feldern gegen den Strich. Und er macht daraus kein Hehl.

So rechnete der langjährige Senator im Oktober in einer Rede, die viel Aufsehen erregte, scharf mit Trumps außenpolitischem Kurs ab. Bei Entgegennahme eines US-Preises für sein Lebenswerk warnte McCain vor einer Abwendung der USA vom Multilateralismus und der Aufgabe ihres internationalen Führungsanspruchs. Diese Rolle zu verweigern und einem „unausgegorenen und aufgesetzten Nationalismus“ zu folgen, sei „unpatriotisch“.

Trump stieß die Rede übel auf. Er reagierte sogar mit einer Drohung: „An irgendeinem Punkt schlage ich zurück.“ Das Verhältnis zwischen Trump und McCain, der einst selber für die Präsidentschaft kandidierte und gegen Obama unterlag, ist schon seit längerem schwer belastet.

Während seiner Präsidentschaftskampagne hatte Trump den Vietnam-Veteranen, der in Gefangenschaft der Vietcong gefoltert worden war, übel verhöhnt. Für ihn sei McCain „kein Held“, ätzte Trump, der selber einst den Wehrdienst umgangen hatte. „Ich mag Leute, die nicht gefangen wurden, okay?“

Einer der größten Konfliktpunkte zwischen Trump und dem Senator ist die Russland-Politik. Während sich der Präsident mit Kritik an Wladimir Putin bis heute auffällig zurückhält, nennt McCain den russischen Staatschef einen „Verbrecher“ und „Mörder“. Auch Trumps Attacken auf die US-Justiz wegen der Ermittlungen zu möglichen illegalen Moskau-Kontakten seines Wahlkampfteams missbilligt der Senator. Diese dienten „lediglich dem Interesse Putins“, wetterte er kürzlich.

In McCain ehrt die Münchner Sicherheitskonferenz einen Querdenker, der allerdings auch für die Europäer ein oft unbequemer Partner gewesen ist. Als außenpolitischer Falke lag er wiederholt mit der deutschen Regierung über Kreuz.

So warf er etwa der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Jahren ein zu sanftes Auftreten gegenüber Putin im Ukraine-Konflikt vor. Dabei zog er sogar Parallelen zur sogenannten Appeasement-Politik gegenüber Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg. Ischinger, früher Botschafter in Washington, nennt McCain in diplomatischer Umschreibung einen „Mann von angenehmer Klarheit“.