Friedensorganisationen wollen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Berlin/München (APA/AFP) - Die Friedens- und Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW haben die deutsche Regierung aufgefordert, keine US-Atomwaffen in Deutschland mehr zu dulden.

Dass der von Union und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag die Stationierung weiterhin billige, zeuge „angesichts der gegenwärtigen nuklearen Bedrohung von einer beunruhigenden Orientierungslosigkeit“, erklärten sie am Donnerstag in Berlin anlässlich der am Freitag beginnenden 54. Münchner Sicherheitskonferenz.

ICAN und IPPNW verwiesen auf die vor rund zwei Wochen von der US-Regierung vorlegte neue Nukleardoktrin, die eine Modernisierung ihres Arsenals und den Bau neuer Atomwaffen kleinerer Größe vorsieht. Deutschland müsse sich von dieser Politik distanzieren, indem es dem 2017 von 122 Staaten unterzeichneten Verbotsvertrag von Atomwaffen beitrete.

Dieser verbietet unter anderem auch den Transport und die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Gebiet. Sämtliche offiziellen Atommächte sowie alle NATO-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Niederlande beteiligten sich nicht an den Verhandlungen. Deutschland hat keine Atomwaffen. Seit dem Kalten Krieg sollen aber US-Nuklearwaffen auf Basen in Deutschland lagern. Offiziell wird dies nicht bestätigt.

Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag. Bei der dreitägigen Veranstaltung diskutieren unter anderen rund 20 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), über sicherheitspolitische Fragen. Die sich zuletzt beschleunigende Rüstungsdynamik im atomaren Bereich ist eines der zentralen Konferenzthemen.