Tschechien bleibt im EU-Flüchtlingsstreit hart

Prag (APA/dpa) - Tschechien wehrt sich weiter gegen eine verbindliche Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Das erklärte der geschäftsführende Regierungschef Andrej Babis am Donnerstag in einer europapolitischen Grundsatzrede vor dem Parlament in Prag.

„Wir werden das Maximum dafür unternehmen und Verbündete in der EU suchen, damit sich eine Abstimmungsniederlage über Flüchtlingsquoten nicht wiederholt“, sagte Babis nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Eine Zustimmung zur Aufteilung von Flüchtlingen würde in Tschechien nur jene stärken, die einen Czexit, also einen Austritt Tschechiens aus der EU forderten, begründete er seine Haltung.

Babis wies das Argument zurück, dass Tschechien als Netto-Empfänger von EU-Förderungen zur Solidarität verpflichtet sei. Tschechien sei keineswegs nur ein armer Beitragsempfänger, sondern trage wesentlich zum Wohlstand Europas bei. Westliche Firmen würden jährlich 200 Milliarden Kronen (7,9 Milliarden Euro) an Dividenden aus Tschechien abführen. „Allein in die Niederlande flossen im Jahr 2016 an Dividenden 90 Milliarden Kronen ab“, sagte der Parteichef der populistischen Bewegung ANO.

Tschechien und drei andere Länder waren in einer EU-Innenministerkonferenz überstimmt worden, die die Aufteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen hatte.