Oettinger erwartet von Deutschland bis 3,6 Milliarden mehr für EU

Brüssel/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland zusätzliche Zahlungen an die EU in Höhe von „mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro“ jährlich. „Es gibt neue Aufgaben für Europa, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür braucht die EU auch mehr Geld“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung (Freitag).

Zusätzliche Zahlungen Deutschlands könnten auch dazu beitragen, die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU entstehende Lücke zu schließen. „Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa 10 Cent pro Tag mehr als jetzt“, rechnete Oettinger vor.

Auf höhere Zahlungen an die EU hatten sich auch Union und SPD bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition geeinigt. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder aber noch abstimmen werden. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. 2016 zahlte es 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.

Einem „Ende des Spardiktats“, von dem Ex-SPD-Chef Martin Schulz kürzlich gesprochen hatte, erteilte Oettinger eine Absage: „Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen. Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht gerüttelt.“