Dreikampf um die Macht in Italien

Im Wahlkampf sind Italiens Parteien nach rechts gerückt. Es geht mehr um Zuwanderer und Islam als um die Sanierung des Landes. Nach der Wahl droht neuerlich ein politisches Durcheinander.

Der 81-jährige Berlusconi will noch einmal regieren.
© REUTERS

Von Floo Weißmann

Rom – Endlich stabile politische Verhältnisse! Das erhoffen viele Italiener seit Jahren, und das erst im November verabschiedete neue Wahlgesetz „Rosatellum“ sollte entscheidend dazu beitragen, das die dauerkriselnde Nation regierbar wird. Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl am 4. März sieht es allerdings danach aus, dass das politische Patt und der Reformstau eher noch länger anhalten.

Es zeichnet sich ein Dreikampf ab zwischen einem Rechtsbündnis, der Protestpartei Fünf Sterne und einem Linksbündnis, ohne dass eine dieser drei Kräfte alleine regieren könnte (siehe Grafik). Am nächsten dran ist das Rechtsbündnis, das von der Debatte über Zuwanderung profitiert. „Die Flüchtlingsthematik hat die Mehrheiten schon eher nach rechts verschoben“, sagte der Politologe Markus Grimm von der Universität Giessen der TT. Das Thema sei medial sehr präsent.

1. Rechtsbündnis: Es besteht u.a. aus der konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi, der weit nach rechts driftenden Lega und den neofaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens). Strippenzieher ist der 81-jährige Berlusconi, der kürzlich von sich sagte: „Mit dem Alter werde ich besser.“

Er darf zwar als Steuerbetrüger kein politisches Amt bekleiden, bleibe aber wegen seiner nationalen Präsenz unersetzbar für das bürgerliche Lager, sagt Grimm. Berlusconi inszeniert sich auch gegenüber den radikaleren Kräften in seinem Bündnis als Stimme der Vernunft. Beispielsweise belehrte er die islamfeindliche Lega, dass die Verfassung Religionsfreiheit garantiere.

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Die Lega hat unter ihrem neuen Chef Matteo Salvini eine „innerparteiliche Revolution“ (Grimm) hinter sich. Die früheren Separatisten, die den reichen Norden vom armen Süden abspalten wollten, haben sich auf Rechtspopulismus verlegt: gegen Ausländer, gegen Islam, gegen Europa. Damit können sie nun landesweit punkten. Salvini will zur stärksten Kraft im Bündnis aufsteigen und Premier werden. Grimm erwartet allerdings, dass das Rechtsbündnis wegen interner Streitigkeiten zerbricht und selbst im Fall einer Mehrheit nicht regierungsfähig wäre.

2. Fünf Sterne: Die von Beppe Grillo gegründete Protestpartei hat gute Aussichten, stärkste Einzelkraft zu werden. Wenn sie aber weiterhin jede Kooperation verweigert, muss sie wohl in Opposition bleiben. Im Wahlkampf gab es zudem einige Dämpfer. Zunächst zog sich Grillo zurück und übergab an den 31-jährigen Luigi Di Maio. Dann kam heraus, dass die „Grillini“ einen Teil ihres Wahlprogramms abgeschrieben hatten. Und schließlich wurde bekannt, dass einige Fünf-Sterne-Parlamentarier die vorgeschriebene Abgabe an einen Fonds der Partei schuldig geblieben waren.

Di Maio versucht indessen, weniger radikal aufzutreten als Grillo – was laut Grimm „auch der Breite der Bewegung entspricht“ – und sich im Ausland als seriöser Partner darzustellen. Das nährt Spekulationen, dass er doch zu einer Regierungsbeteiligung bereit sein könnte. Grimm: „Ich glaube, er will auch Macht und wirklich mitgestalten.“

3. Linksbündnis: Es wird dominiert von den regierenden Sozialdemokraten (PD). Diese lagen noch vor nicht allzu langer Zeit in Umfragen bei über 40 Prozent. Doch interner Streit über Führung und Kurs und die folgende Abspaltung des linken Flügels haben für einen Absturz gesorgt. Grimm zieht eine Parallele zu den deutschen Sozialdemokraten: Sich als solide Regierungspartei zu verkaufen, sei für die Wähler ein wenig attraktives Angebot.

Populärster Politiker des Bündnisses ist Premier Paolo Gentiloni. Doch Parteichef Matteo Renzi, der vielen als arrogant gilt, lauert auf ein Comeback als Regierungschef. Ein Busfahrer müsse nicht gute Witze reißen, sondern gut fahren können, verteidigt sich Renzi. Auch Italien brauche einen guten Fahrer.

4. Wer regiert mit wem? – Grimm erwartet nach der Wahl eine langwierige Regierungsbildung, die auch in Neuwahlen münden kann. Es werde sehr schwer für Staatspräsident Sergio Mattarella, eine Mehrheit zu suchen. Als eine Möglichkeit gilt die Wiederauflage einer Art Mitte-Koalition um die Sozialdemokraten und Berlusconis Forza Italia. Die Zusammenarbeit dieser proeuropäischen Kräfte würde vermutlich auch den europäischen Partnern am besten gefallen. Immerhin ist Italien ein Gründungsmitglied der EU und nach dem Brexit ihr drittgrößtes Mitglied. Die Süddeutsche Zeitung warnte hingegen, dass auch eine Koalition von Fünf Sterne und Lega – „von Wutbürgertum und Rechtspopulismus“ – rechnerisch auf eine Mehrheit kommen könnte.

Die Konjunktur verdeckt nur Italiens tiefe Krise

Flüchtlinge und Migranten mögen den italienischen Wahlkampf dominieren. Doch viel dringender wäre eine Debatte über die Sanierung des Landes. „Leider muss man sagen, Italien geht es überhaupt nicht gut“, sagte der Ökonom Lüder Gerken der TT. Konjunkturell gehe es zwar auch in Italien bergauf, „aber damit ist die Krise nicht zu Ende“.

Der Direktor des Centrum für Europäische Politik (Freiburg) sieht in Italien eine ganze Reihe von Problemen. Er spricht von „starken Verkrustungen in der Bürokratie“, halbherzigen Reformen, einer problematischen Konsumquote und zu wenig öffentlichen Investitionen. Jedes Jahr komme es zu einer Kapitalflucht in Höhe von 2,5 Prozent des BIP. „Die Anleger sehen in Italien keine Aussichten auf gewinnbringende Investitionen mehr“, sagt Gerken.

Das ist nicht allein ein italienisches Problem, sondern ein europäisches. „Italien kann sich derzeit (nur) über Wasser halten, weil es massiv von Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) profitiert“, sagt Gerken. Das reduziere den Reformdruck in Italien, sagt Gerken, und es kann zu einer Zeitbombe werden. „Die EZB kann nicht einfach aufhören (italienische Anleihen zu kaufen), solange Italien am Tropf hängt. Das Problem wächst, und irgendwann wird die nächste Rezession kommen.“

Gerkens Hoffnung auf rasche Besserung nach der Wahl ist begrenzt: „Im Augenblick sehe ich nicht die Wahrscheinlichkeit, dass Italien in naher Zukunft eine handlungsfähige Regierung bekommt.“

(floo)


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