EU/Türkei - Hahn: Situation rechtsstaatlich nicht zufriedenstellend

Ankara/EU-weit/Sofia (APA) - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat die rechtsstaatliche Situation in der Türkei als weiterhin nicht zufriedenstellend bezeichnet. Vor Beginn des EU-Außenministerrats am Freitag in Sofia sagte Hahn auf die Frage, ob es verstärkte Bemühungen Ankaras für gute Beziehungen mit der Europäischen Union gebe: Es gebe „einige Signale“. Allerdings sei es zu früh, das zu beurteilen.

„Wenn es um die rechtsstaatliche Entwicklung geht, ist die Situation nach wie vor nicht zufriedenstellend“, betonte Hahn. Zu Entspannungssignalen seitens der Türkei merkte der Kommissar an, dass es zwar verschiedene Bemühungen gebe, so habe man Unterlagen bezüglich der angestrebten Visa-Liberalisierung erhalten, „das muss alles analysiert werden. Ich glaube, die Türkei versteht im Prinzip, dass Europa der berechenbarste und verlässlichste Nachbar ist, den sie haben und sie gut beraten sind, gute Beziehungen zu unterhalten.“