Ungarns Gesetzespläne gegen Flüchtlingshelfer unter Beschuss

Genf/Wien/Brüssel (APA/dpa) - Der ungarische Gesetzesvorstoß gegen Flüchtlingshelfer und Hilfsorganisationen, die Asylsuchenden helfen, stößt beim UNO-Menschenrechtsbüro auf scharfe Kritik. „Das ist eine Besorgnis erregende Fortsetzung des Anschlags der Regierung auf die Menschenrechte und den Raum für die Zivilgesellschaft“, sagte Pressesprecher Rupert Colville am Freitag in Genf.

Die geplanten Gesetzesvorhaben stoßen auch im EU-Parlament auf heftige Kritik. „Mit den neuen Gesetzen droht der Arbeit von NGOs in Ungarn das Aus. Die ohnehin schon schwere Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ungarn wird so verunmöglicht“, erklärte SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der sozialdemokratischer Berichterstatter des Europaparlaments zur Lage in Ungarn, in einer Aussendung. Damit versuche der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban von seinen eigenen Korruptionsfällen abzulenken, so Weidenholzer.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Hilfsorganisationen sich einem langen Registrierungsprozess unterziehen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Zudem sollen Flüchtlingshelfer keinen Zutritt mehr zum Grenzgebiet haben und Ausländer, die Migranten helfen, des Landes verwiesen werden.

Das schränke die Versammlungsfreiheit ein und sei ungerechtfertigt, erklärte das UNO-Menschenrechtsbüro. Ungarn habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, der die Versammlungsfreiheit garantiere. Colville rief die rechts-konservative Regierung auf sicherzustellen, dass das Gesetzesvorhaben nicht gegen den Pakt verstößt.