Morawiecki relativiert Aufruf zur Meldung polenkritischer Äußerungen

Berlin (APA/AFP/dpa) - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den Aufruf seines Landes an Auslandspolen relativiert, gegen das Land gerichtete Äußerungen zu melden. „Da würde ich nicht aus einer Mücke einen Elefanten machen“, sagte Morawiecki am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Es dürften „keine falschen Schlussfolgerungen“ gezogen werden, sagte der Regierungschef. Zugleich betonte er aber, sein Land wolle „weltweit dafür sorgen, dass es keine Lügen über Polen gibt“.

In einem Aufruf des polnischen Senatspräsidenten Stanislaw Karczewski von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hieß es, „alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden“, sollten dokumentiert und die polnischen Auslandsvertretungen darüber informiert werden.

Der Aufruf steht im Zusammenhang mit dem kürzlich in Kraft getretenen umstrittenen Holocaust-Gesetz in Polen. Dieses sieht Strafen vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Merkel ihrereseits sieht in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Sie sprach von „ernsthaften Meinungsunterschieden“ in verschiedenen Fragen und einem intensiven Dialog. „Es ist eine Menge zu tun, was wir noch besser machen können“, sagte Merkel. Zugleich aber sei vieles bereits auf dem Weg.

Die Kanzlerin nannte als Beispiel eine enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Warschau in der Verteidigungs- und Außenpolitik. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen seien deutlich enger geworden.

Morawiecki erneuerte seine Kritik an dem geplante Bau einer weiteren Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, Nord Stream 2. Warschau warnt, Europa mache sich zunehmend von Russland abhängig.

Der polnische Regierungschef verteidigte außerdem die umstrittene Justizreform in seinem Land. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht. Brüssel leitete im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte.

Merkel hielt sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kritik zurück. Es gebe eine rechtsstaatliche Grundverpflichtung für alle EU-Mitglieder. Die deutsche Regierung unterstütze die Kommission in ihrer Arbeit. Sie hoffe auf Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Kommission und Polen.