Van der Bellen mahnt FPÖ: „Muss noch lange nicht Satire sein“

Von Karin Leitner

Wien – Seit Wochen greifen Freiheitliche Journalisten verbal an. Weil sie über Angelegenheiten berichten, die der Vizekanzlerpartei unangenehm sind. Wie die NS-Liedbuch-Affäre des niederösterreichischen Spitzenkandidaten und Burschenschafters Udo Landbauer. Da sprachen FPÖ-Obere von „medialer Inquisition“ und „Hexenjägern des 21. Jahrhunderts“. Von „linkslinker Systempresse“ redeten sie.

Vor allem den ORF hat die FPÖ im Visier. Parteivize Norbert Hofer schrieb auf Facebook in anderer – und eigener – Sache: „Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZiB1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!“

Der Verkehrsminister, den er meinte, ist er. Anlass für die Freiheitlichen zu drohen, im staatlichen Rundfunk hart durchzugreifen. Die GIS-Gebühren wollen sie diesem entziehen. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein tat kund: „Die Berichterstattung dieser Art trägt dazu bei, dass das Ende der ORF-Zwangsgebühren im Zuge der Neugestaltung des ORF-Gesetzes ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ stehen wird.“

Höhepunkt der Attacken: Vergangenen Dienstag, um 0.26 Uhr, platzierte Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Facebook ein Posting. Es war ein Foto von ZiB2-Anchorman Armin Wolf. Der Text dazu: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Ob des heftigen Protests, der folgte, verwies Strache darauf, dass dieser Netz-Beitrag „Satire“ sei. Bei seiner Aschermittwoch-Rede in der Rieder Jahnturnhalle legte er aber erneut gegen Medien los. Zum Gaudium seiner Anhänger befand er etwa: „Mich wundert es ja nicht mehr, wenn viele Leute sagen: ,Dem ORF glaub’ ich nicht einmal mehr die Uhrzeit.‘“

Viele Chefredakteure verwahren sich – auch in Kommentaren – gegen dieses Verhalten eines Vizekanzlers der Republik. Journalistenvertreter schreien ebenfalls auf.

Nun äußert sich auch das Staatsoberhaupt zur Causa. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnt die Freiheitlichen – und mahnt von ihnen etwas ein, was für Politiker, erst Recht für solche in hoher politischer Verantwortung, selbstverständlich sein müsste.

Der Tiroler Tageszeitung sagt Van der Bellen: „Meinungs- und Pressefreiheit sowie unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung einer lebendigen, liberalen Demokratie. Dazu gehört auch die Möglichkeit der kritischen Befragung von Politikern.“ Wie Politiker seien „auch Journalisten öffentlich kritisierbar. Kritische Auseinandersetzung braucht in einer Demokratie aber vor allem den Respekt vor Andersdenkenden und einen sorgsamen Umgang mit der Sprache. Dessen sollen sich Politiker bewusst sein.“ Mit Letzterem wiederholt er das, was er den Regierungsmitgliedern bei ihrer Angelobung in der Hofburg gesagt hat.

Jetzt richtet sich der Bundespräsident mit dieser Botschaft an Vizekanzler Strache und die Seinen: „Verunglimpfungen oder gar Lügenvorwürfe ohne jegliche Substanz gegenüber einer Person haben keinen Platz in der öffentlichen Debatte. Das ist nicht respektvoll und stellt die Pressefreiheit infrage.“ Und ob Straches Vermerk beim Posting gegen Armin Wolf fügt Van der Bellen an: „Und nur wenn jemand Satire hinschreibt, muss es noch lange nicht Satire sein.“