Scharfe Kritik an Urteil gegen Journalisten in der Türkei

Ankara (APA/Reuters) - Die Verurteilung von sechs prominenten türkischen Journalisten zu lebenslangen Haftstrafen hat international scharfe Kritik hervorgerufen. Spitzenvertreter von UN und OSZE sowie andere internationale Organisationen sprachen am Freitag von einem unannehmbaren und beispiellosen Vorgang, der Schlimmes für die noch anstehenden Prozesse gegen weitere Journalisten befürchten lasse.

Parallel zu dem Urteil war der deutsch-türkische „Welt“-Journalist Deniz Yücel nach über einem Jahr Untersuchungshaft freigelassen worden. Reporter ohne Grenzen (ROG) und Amnesty International (AI) forderten, bei aller Freude über die Freilassung Yücels das Schicksal der anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei nicht zu vergessen.

Ein türkisches Gericht sah es als erwiesen an, dass die sechs Männer, darunter die prominenten Brüder Mehmet und Ahmet Altan, den gescheiterten Putsch im Sommer 2016 unterstützt haben. Das Gericht fällte das Urteil, obwohl das Verfassungsgericht die Freilassung von Mehmet Altan verfügt hatte. Die Brüder sollen dem Urteil zufolge geheime Botschaften über eine Talkshow im Fernsehen einen Tag vor dem Putschversuch am 15. Juli 2016 ausgesendet haben. Auch dem ebenfalls verurteilten Journalisten Nazli Ilicak werfen die Richter die Unterstützung des Netzwerks der Putschisten vor. Alle Verurteilten haben die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Nach Angaben von Amnesty International wurden für die Verurteilten verschärfte Haftbedingungen angeordnet, darunter Einzelhaft. Dies ziele klar darauf ab, Angst zu schüren, erklärte Amnesty-Europadirektor Gauri van Gulik. Dies sei ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und den Rechtsstaat in der Türkei. Die Nachricht über die Strafen trübe die Freude über die Freilassung Yücels.

Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, David Kaye, und seine Kollegin bei der OSZE, Harlem Desir, forderten in einer gemeinsamen Erklärung die Rücknahme des Urteils. „Diese harten Strafen sind ein unannehmbarer und beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Medien in der Türkei“, erklärten sie in Genf. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr nannte das Urteil ein verheerendes Signal für die weiteren Prozesse in den kommenden Wochen gegen Journalisten, die wegen gleicher Vorwürfe auf der Anklagebank säßen. „Angesichts des harten Urteils ist es umso wichtiger, dass die Weltöffentlichkeit auch nach der Freilassung von Deniz Yücel in die Türkei schaut und sich für alle Journalisten einsetzt, die weiterhin der Willkürjustiz im Land ausgesetzt sind“, erklärte Mihr.