SPD startet Werbetour für Koalitionsvertrag

Hamburg/Berlin (APA/AFP/Reuters) - Die SPD hat ihre Werbetour für den Koalitionsvertrag gestartet: In Hamburg begann am Samstag die erste Regionalkonferenz, auf der die Parteispitze die Basis von dem Vertrag überzeugen will. Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte vor Beginn der Veranstaltung: „Ich bin zuversichtlich, dass gute Argumente auch überzeugen.“

Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz wollen sich auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen der Diskussion mit der Basis stellen.

Zugleich sagte Nahles: „Ich möchte da auch ganz klar sagen, dass wir sehr offen reingehen.“ Sie wolle schließlich erfahren, wie die Stimmung der Mitglieder sei. Scholz bezeichnete die Konferenz als „wichtige, demokratische Veranstaltung“. Neben der Werbung für den Koalitionsvertrag will die Parteispitze mit der Basis auch über die Lage der SPD diskutieren. Seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen beherrschen Personalquerelen die parteiinterne Debatte, die SPD rutscht in Umfragen immer tiefer.

Am Nachmittag findet in Hannover die zweite Regionalkonferenz statt. An den nicht-öffentlichen Veranstaltungen nimmt neben Nahles und Scholz auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil teil. Neben den sieben großen Regionalkonferenzen mit der Parteispitze, die bis zum 25. Februar angesetzt sind, findet eine Vielzahl „regionaler Dialogveranstaltungen“ statt.

Bis zum 2. März können die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder per Brief entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD befürworten. Das Ergebnis des Votums soll am 4. März vorliegen.

In CDU und SPD wird mit der Bildung einer Minderheitsregierung gerechnet, sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen. „Dann würde es voraussichtlich eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel geben“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem „Spiegel“ vom Samstag mit Blick auf die Bundeskanzlerin. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte im „Focus“ die Erwartung, dass Merkel bei einem Nein wahrscheinlich eine Minderheitsregierung bilden werde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte allerdings, die SPD werde eine Minderheitsregierung nicht tolerieren.

Der CDU-Wirtschaftsflügel hatte am Freitag die Parteivorsitzende aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. FDP-Chef Lindner hatte zudem erklärt, seine Fraktion würde von Fall zu Fall Merkel unterstützen, falls sie ohne parlamentarische Mehrheit regieren wolle.

Bouffier und Hendricks zeigten sich überzeugt, dass eine Minderheitsregierung unter Merkel nicht Bestand über die ganze Legislaturperiode haben werde. Es sei mit vorgezogenen Neuwahlen zu rechnen. Bouffier äußerte sich zurückhaltend zur Frage, ob Merkel dann wieder Spitzenkandidatin seiner Partei werde: „Darüber reden wir dann, wenn die Frage sich stellt.“

Der SPD-Generalsekretär warnte in den Zeitungen der Funke Medien Gruppe vor einer Minderheitsregierung: „Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit. Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen.“