Ukraine-Konflikt: Stoltenberg pessimistisch nach Treffen mit Lawrow

München (APA/dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow pessimistisch zu Aussichten auf eine mögliche UN-Friedensmission für die Ukraine geäußert. Es gebe nicht viel Bewegung bei diesem Thema, sagte er am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dennoch sei es wichtig, den Vorschlag weiterzuverfolgen.

„Wir brauchen mehr Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen“, sagte Stoltenberg. Der Konflikt in der Ukraine sei auch der Hauptgrund für die Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Nato und Russland und für die Aufrüstung des Bündnisses an der Ostflanke.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte selbst vorgeschlagen, UN-Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken. Anfangs hieß es von russischer Seite, die Blauhelmsoldaten sollten nur die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Frontline im Kohlerevier Donbass schützen. Dann signalisierte Putin die Bereitschaft, die UN-Soldaten überall OSZE-Mitarbeiter schützen zu lassen, wo sie im Rahmen des Minsker Friedensabkommens im Einsatz seien.

Trotzdem gibt es noch erhebliche Differenzen, was das mögliche Mandat angeht. Im Westen wird vor allem abgelehnt, dass die Friedensmission so aufgestellt wird, dass die jetzige Kontaktlinie zwischen Separatisten und Ukraine zur neuen Grenze wird. Stoltenberg sagte am Samstag, Blauhelmsoldaten müssten auch die Aufgabe haben, die Grenze zwischen der Ukraine und Russland wieder zugänglich zu machen.

In dem Konflikt in der Ostukraine stehen sich seit 2014 pro-russische Separatisten und Truppen der Regierung in Kiew gegenüber. Die zwischen den beiden Seiten in Minsk ausgehandelten Friedensabkommen wurden bisher nicht umgesetzt. Der Westen wirft Russland vor, Fortschritte mit seiner anhaltenden Unterstützung für die Separatisten zu verhindern. Russland weist dies zurück und hält die Regierung in Kiew für verantwortlich.