Appell an Kompatscher: Mit Rom Mauterhöhung fixieren

Von Peter Nindler

Innsbruck –In der letzten Wahlkampfwoche spitzt sich die Transitdiskussion noch einmal zu: Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio beginnt sich von Vereinbarungen beim Brennergipfel in München zu verabschieden, in Südtirol begehren die Frächter unter dem mächtigen Präsidenten Thomas Baumgartner (Fercam) auf. Dadurch gerät auch Südtirols LH Arno Kompatscher unter Druck. Die Kritik an den Block­abfertigungen im Bundesland Tirol wird immer lauter, dahinter verbirgt sich jedoch zugleich die Ablehnung höherer Mauten auf dem italienischen Abschnitt der Brennerautobahn.

Derzeit zahlen die Frächter dort lediglich 16 Cent pro Kilometer, in Etappen soll die Abgabe auf das Nordtiroler Niveau von 80 Cent angehoben werden. Das hat Delrio zugesagt. Die Maut von München nach Verona kostet derzeit lediglich 130 Euro, von Lyon nach Turin sind hingegen 434 Euro zu berappen. Deshalb gibt es auch den massiven Umwegtransit über den Brenner von 800.000 Lkw im Jahr. Wegen der Proteste befürchtet Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne), dass sich Delrio von der Tarifanpassung verabschieden könnte. Dazu kommt noch der Unsicherheitsfaktor der italienischen Parlamentswahlen im März. Felipe: „So wie es aussieht, werden die Rechtspopulisten wieder an die Macht kommen, die als Handlanger der Frächterlobby auftreten. Was wir in der Euregio gerade beschlossen haben, droht also vor der Umsetzung schon wieder zu kippen.“

Ihr Appell an LH Arno Kompatscher ist deutlich. Er soll noch mit der jetzigen italienischen Regierung Nägel mit Köpfen machen. „Wir brauchen die Erhöhung der Maut auf der südlichen Brennerstrecke genauso wie auf der nördlichen, sonst werden wir die über 6300 Lkw, die im Durchschnitt täglich durch Tirol rollen, nicht reduzieren.“ Wenn das nicht gelinge, dann sei Tirol in einer verzwickten Lage. „Denn weder Rom noch Bayern noch Wien signalisiert derzeit eine echte Bereitschaft, Tirol bei der Transitbelastung zu unterstützen“, kritisiert die Verkehrsreferentin. Der Lufthunderter und das sektorale Lkw-Fahrverbot seien wirksam, „aber sie reichen bei Weitem nicht aus. Wir brauchen echte Maßnahmen wie eine Korridormaut auf der Strecke München – Verona und die Abschaffung des Dieselprivilegs. Das hilft uns weiter.“

Heute präsentiert Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) seine Anti-Transit-Strategie in Innsbruck. LH Günther Platter (VP) wird an der gemeinsamen Regierungssitzung von Österreich und Bayern teilnehmen. Auch dabei soll es um Transitfragen gehen. Der Termin steht aber noch nicht fest.