Israel und Iran tragen scharfen Streit auf Münchner Bühne aus

München/Jerusalem (APA/AFP) - Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zum Schauplatz eines offenen Streits zwischen Israel und dem Iran geworden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dem Iran am Sonntag unverhohlen mit einem Angriff gedroht, wenn die Sicherheit seines Landes dies erfordere. Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif warf Netanyahu in seiner Erwiderung Kriegstreiberei vor.

„Stellen Sie nicht Israels Entschlossenheit auf die Probe“, warnte Netanyahu. Er hob in seiner Rede den Selbstbehauptungswillen seines Landes hervor: „Israel wird es dem Regime im Iran niemals gestatten, eine Schlinge des Terrors um unseren Hals zu legen.“ Seine Warnung illustrierte Netanyahu mit einem Requisit: Auf dem Rednerpult in München hielt er ein Metallteil in die Höhe, das nach seinen Worten Teil einer Drohne war, die in den israelischen Luftraum eingedrungen war.

Netanyahu wandte sich dabei direkt an den iranischen Außenminister Zarif, der im Publikum saß. „Herr Zarif, erkennen Sie das?“, fragte Netanyahu. „Sie sollten - es gehört Ihnen.“ Der iranische Außenminister zeigte sich davon unbeeindruckt: Zarif charakterisierte Netanyahus Auftritt als „komödiantischen Zirkus, der keiner Antwort würdig“ sei.

Netanyahu hatte es offenbar darauf angelegt, in die Annalen der Münchner Sicherheitskonferenz einzugehen, bei der Spitzenpolitiker immer wieder Klartext reden. Vom bayerischen Genius Loci beflügelt, ließen nämlich schon mehrere Teilnehmer ihr diplomatisches Visier fallen und veranstalteten eine Art „außenpolitischen Aschermittwoch“ im Münchner Luxushotel.

In die Geschichte eingegangen ist etwa das Wortgefecht zwischen dem damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wenige Wochen vor Beginn des Irak-Kriegs im Jahr 2003. Fischer schleuderte dem für einen Angriff auf den Irak polternden Rumsfeld damals ein „I‘m not convinced“ („Ich bin nicht überzeugt“) entgegen. Vier Jahre später nutzte der russische Präsident Wladimir Putin seinen Auftritt in München für eine Generalabrechnung mit dem Westen.

Die israelische Regierung ist besorgt wegen des wachsenden Einflusses seines Erzfeinds Iran in den Nachbarländern Syrien und Libanon. Eine iranische Präsenz gleich hinter den Landesgrenzen betrachtet sie als akute Bedrohung.

Israel werde es nicht zulassen, dass der Iran eine „dauerhafte militärische Präsenz in Syrien“ aufbaut, sagte Netanyahu. Israel werde „wenn nötig“ nicht nur die „Stellvertreter“ des Iran bekämpfen, sondern „auch den Iran selbst angreifen“. Dies sei seine „Botschaft an die Tyrannen von Teheran“, sagte Netanyahu.

Israel trägt die Rivalität mit dem Iran inzwischen auch militärisch im Bürgerkriegsland Syrien aus. Am vorangegangenen Wochenende flog es eine Serie von Angriffen in Syrien und nahm dabei nach eigenen Angaben syrische und iranische Stellungen ins Visier. Auslöser der Luftangriffe war demnach eine iranische Drohne, die von Syrien aus eingedrungen sei. Ein israelischer Kampfjet wurde über Syrien beschossen und stürzte auf israelischem Territorium ab.

In seiner Erwiderung bemühte sich Zarif, Netanyahus Drohungen ins Leere laufen zu lassen. Nicht der Iran trete in der Region als Aggressor auf, sondern Israel setze auf „Aggression als Politik seinen Nachbarn gegenüber“, sagte er. Der Iran strebe keinesfalls die regionale Hegemonie an und beschränke seine außenpolitischen Interessen auf die Golfregion. Zudem sei Teheran „auf der richtigen Seite der Geschichte“ gestanden, etwa im Kampf gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein, die radikal-islamischen Taliban, das Terrornetzwerk Al Kaida oder die Terrormiliz IS.

Zarif bezeichnete Israel als Aggressor, der sich als Opfer stilisiere. Auf Israels Konto gingen „massenhafte Repressionen gegen seine Nachbarn, tägliche Übergriffe in Syrien und Libanon, beinahe schon Routine-Bombardierungen in Syrien“, sagte Zarif. „Und wenn die Syrer einmal den Mumm haben, einen seiner Kampfjets abzuschießen, dann wird das gleich als Katastrophe hingestellt“, spöttelte er.

Netanyahu bezog in seine Kritik auch das iranische Atomprogramm ein. Trotz des internationalen Atomabkommens zu dessen Beschränkung sei der Iran „noch eine große Gefahr“, warnte er. Teheran arbeite weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen. „Sobald dem Iran Atomwaffen zur Verfügung stehen, kann seine Aggression nicht mehr kontrolliert werden“, sagte Netanyahu. Der „Countdown“ habe schon „begonnen“.