Regierung macht ernst, Kinder dürfen weiter in Raucherzonen
Trotz mittlerweile 420.000 Unterschriften für das „Don‘t Smoke“-Volksbegehren, haben ÖVP und FPÖ die Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie in den Nationalrat eingebracht. Kinder dürfen auch weiter in Raucherbereiche von Lokalen. Jedoch wird ein Rauchverbot in Autos, wenn sich darin Minderjährige befinden, eingeführt.
Wien – Der Initiativantrag, mit dem das ab 1. Mai gültige generelle Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dessen Inkrafttreten ausgehebelt werden soll, ist von ÖVP und FPÖ am Mittwoch im Nationalrat eingebracht worden. Beschlossen wird dies erst nach der Beratung im Ausschuss in einer der nächsten Nationalratssitzungen.
Nicht enthalten ist in dem Antrag die versprochene Bestimmung, dass die Gastronomie-Raucherbereiche künftig nicht von unter 18-Jährigen betreten werden dürfen. Dies falle als Jugendschutz-Angelegenheit in die Kompetenz der Länder, man könne dies nicht auf Bundesebene regeln, hieß im FPÖ-Klub.
Verkaufsverbot an Unter-18-Jährige ab 2019
Ein wenig dauern wird es noch mit dem Tabak-Verkaufsverbot an Personen unter 18 Jahren. Während die Gastronomieregelung per 1. Mai 2018 eingeführt wird, und zwar unbefristet, kommen die Bestimmungen für den Verkauf erst mit 1. Jänner 2019. Begründet wird das mit der notwendigen Umstellungszeit, etwa bei Zigarettenautomaten.
Auch das Rauchverbot in Autos, wenn sich darin Minderjährige befinden, wird eingeführt. Für die Kontrolle dieser Bestimmung wird die Polizei zuständig sein. Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) auf Anfrage zu der zusätzlichen Aufgabe: „Wünschen tun wir es uns sicher nicht, der Vollzug wird schwierig.“
Unterstützungsphase für „Don‘t Smoke“ bis 4. April
Unterdessen gaben die Initiatoren am Mittwoch bekannt, dass die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „Don‘t smoke“ noch bis 4. April laufen wird. Danach habe der Innenminister drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. Man erwarte sich ein klares Zeichen der Bevölkerung in Richtung Bundesregierung. Bisher wurden bereits mehr als 420.000 Unterstützer gezählt.
Einer davon ist Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der am Mittwoch am Ottakringer Bezirksamt für einen kompletten Rauch-Stopp in der Gastronomie sowie für das Frauenvolksbegehren votierte. Er könne den Schritt der Bundesregierung „gar nicht verstehen“. Dass Schwarz-Blau das eigentlich für 1. Mai geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie zu Fall bringen wird, während gerade das Volksbegehren läuft, sei eine „besondere Provokation“.
Gastronomievertreter erfreut
Erfreut war hingegen die Reaktion der Gastronomen: Die Verlängerung der bestehenden Regelung sei „sachgerecht, verhältnismäßig und aus Sicht der Branche zu begrüßen“. Ein generelles Rauchverbot ausschließlich in der Gastronomie hätte eine eklatante Ungleichbehandlung zu anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens dargestellt, in denen es praktisch überall weiterhin möglich ist, einen abgetrennten Raucherraum einzurichten, so die Wirte.
Für den Nachmittag stand im Parlament eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auf dem Programm. Sie sollte beantworten, was sie selbst davon hält, wie Österreich im internationalen Vergleich dasteht und wie sich das Vorhaben mit völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbaren lässt. (TT.com, APA)
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