Anwalt von Puigdemont rechnet auch mit U-Haft in Deutschland

Berlin (APA/dpa/AFP/Reuters) - Der in Deutschland festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont könnte nach Ansicht seines Anwaltes möglicherweise erst einmal in Untersuchungshaft bleiben.

„Wir ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, wir können nichts ausschließen“, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Montagmorgen laut der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press dem TV-Sender TV3. Er erwäge derzeit kein Asylgesuch für den 55-Jährigen, betonte Alonso-Cuevillas. Doch werde man mit Puigdemonts deutschen Anwälten „alles“ prüfen.

Puigdemont war am Sonntag auf der Rückreise von Finnland nach Belgien über Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein gestoppt und festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl. Er sollte im Laufe des Tages dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt werden - nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um das Amtsgericht in Neumünster (Schleswig-Holstein). Alonso-Cuevillas wollte noch am Montag nach Hamburg reisen, um sich dort mit den deutschen Anwälten von Puigdemont abzusprechen.

Gegen den katalanischen Ex-Regierungschef wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung im Oktober 2017 hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Der Vorsitzende der deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, zeigte sich unterdessen verwundert darüber, dass Puigdemont nicht schon in Dänemark festgenommen wurde. Die dänische Polizei hätte im europäischen Verbund eigentlich genauso arbeiten müssen wie die deutsche, sagte Walter dem Radiosender Bayern 2 am Montag.

Walter machte deutlich, dass die deutsche Bundespolizei bei internationalen Haftbefehlen keinen Ermessensspielraum habe. „Wir haben das zu vollziehen, was die Justiz auf den Weg bringt. Wir müssen die Strafverfolgung gewährleisten“, sagte er.

Mit Blick auf eine Auslieferung von Puigdemont an Spanien sagte Walter, es gebe Fälle, in denen „aus rein politisch motivierten Gründen Haftbefehle ausgestellt wurden“. Diese würden allerdings von der internationalen Polizeibehörde Interpol nach entsprechender Prüfung wieder zurückgenommen. „Aber das scheint hier nicht der Fall zu sein“, fügte Walter hinzu.

Puigdemonts Festnahme und mögliche Auslieferung an Spanien ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach dem Referendum und der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert war.